201153882023-07-28T11:06:08Z66;Interessenkonflikt;Eidgenössisches Nuklear-SicherheitsinspektoratFra.14Fragestunde. Frage2422f359Teuscher FranziskaTeuscherFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2011-09-14T00:00:00Z484820L04K08040707Eidgenössisches Nuklear-Sicherheitsinspektorat1L04K08020339Interessenkonflikt12011-09-19T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2011-09-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-09-19T00:00:00229Erledigtde2422f359Teuscher FranziskaTeuscherFraktion GG6Grüne Fraktionauthor11.5388229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Anforderungen an die Unabhängigkeit der Mitglieder des Ensi-Rates sind in der Verordnung zum Bundesgesetz über das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat näher umschrieben.</p><p>Die geltende Verordnung untersagt den Mitgliedern des Ensi-Rates, Tätigkeiten auszuüben, die sie von einer Unternehmung, welche der Aufsicht des Ensi untersteht, tatsächlich wirtschaftlich abhängig machen würden.</p><p>Der Bundesrat hat aus den Umständen, unter denen der erste Präsident des Ensi-Rates im Juni 2011 zurückgetreten ist, die Schlussfolgerung gezogen, dass es nicht genügt, eine tatsächliche wirtschaftliche Abhängigkeit auszuschliessen: Die Glaubwürdigkeit leidet bereits dann, wenn Mitglieder des Ensi-Rates daneben eine Tätigkeit ausüben, die bei unvoreingenommenen Dritten den Anschein einer Voreingenommenheit gegenüber bestimmten, vom Ensi kontrollierten Unternehmungen entstehen lassen.</p><p>Der Bundesrat hat deshalb das UVEK beauftragt, eine entsprechende Änderung der Verordnung über das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat vorzubereiten. Das UVEK wird seinen Revisionsvorschlag noch vor der nächsten Wahl des Ensi-Rates unterbreiten.</p>5Eingereichter Text<p>Die Mitglieder des Ensi-Rates dürfen weder eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben noch ein eidgenössisches/kantonales Amt bekleiden, das ihre Unabhängigkeit beeinträchtigt (Art. 6 Abs. 3 EnsiG). Dies war in der Vergangenheit nicht der Fall.</p><p>- Welche Kriterien wird der Bundesrat anwenden, um die gesetzlich geforderte Unabhängigkeit bei der Besetzung des Ensi-Rates zu beurteilen?</p><p>- Zieht er auch in Betracht, ausländische Fachleute als unabhängige Personen in den Ensi-Rat zu wählen?</p>1Titel des GeschäftesKriterien zur zukünftigen Beurteilung der Unabhängigkeit des Ensi-Rates