201154092023-07-27T19:56:39Zfreie Schlagwörter: Weil der Fragesteller nicht im Saal war, wird keine Antwort veröffentlicht und keine Deskribierung vorgenommen.;freie Schlagwörter: Neu gestellte Frage siehe: 11.5464Fra.14Fragestunde. Frage2752m4046Quadri LorenzoQuadriFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2011-09-20T00:00:00Z4848200EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2011-09-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-09-26T00:00:00229Erledigtde2752m4046Quadri LorenzoQuadriFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor11.5409229Erledigt005Eingereichter Text<p>Auf den 1. Januar 2010 hat der Bundesrat mit der Änderung der Spielbankenverordnung die Besteuerung der Spielcasinos massiv erhöht.</p><p>Ist sich der Bundesrat bewusst, dass mit dieser Änderung das in Artikel 41 des Spielbankengesetzes verankerte Prinzip der angemessenen Rendite verletzt wird, wodurch namentlich die vom Euro-Wechselkurs bereits stark benachteiligten Spielcasinos im Tessin noch mehr in Schwierigkeiten geraten?</p>1Titel des GeschäftesBesteuerung der Tessiner Spielcasinos