201154382023-07-28T11:22:31Z24;elektronisches Geld;Zahlungsverkehr;KreditpolitikFra.14Fragestunde. Frage2704m3901Reimann LukasReimann LukasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2011-09-21T00:00:00Z484820L05K1103020104Zahlungsverkehr1L06K110302010202elektronisches Geld1L03K110404Kreditpolitik12011-09-26T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2011-09-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-09-26T00:00:00229Erledigtde2704m3901Reimann LukasReimann LukasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor11.5438229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>PayPal hat seinen Sitz in Singapur und verfügt über keine Präsenz in der Schweiz. Mit PayPal können Kunden in der Schweiz nur über Internet Geschäfte abschliessen. Gemäss den AGB von PayPal, die den Gesetzen von Singapur unterstehen, vereinbaren der Kunde und PayPal, sich bei Streitigkeiten der örtlichen Zuständigkeit der Gerichte in Singapur zu unterwerfen.</p><p>PayPal wird von der Finma nicht beaufsichtigt und untersteht keiner Bewilligungspflicht. Auch die SNB überwacht im Rahmen der Überwachung der Finanzmarktinfrastruktur nur die systemisch relevanten Zahlungssysteme. Retail-Zahlungssysteme, wie PayPal, als nicht systemrelevante Zahlungssysteme, bedürfen keiner Lizenz und haben keine Mindestanforderungen zu erfüllen.</p>5Eingereichter Text<p>PayPal macht oft Negativschlagzeilen. Vielen Gewerbebetrieben, aber auch Politikern und Vereinen wurden mit fragwürdigen Begründungen Konten gesperrt und Vermögen eingefroren. Das führte Gewerbebetriebe schon in den Konkurs. Es sind Fälle bekannt, in denen PayPal nicht nur das Konto des Betroffenen sperrt, sondern auch das unabhängig geführte Konto eines Verwandten. Nach Schweizer Recht sind solche Machenschaften unzulässig. PayPal beruft sich darauf, keine Bank zu sein, sondern ein Internet-Bezahldienst, für den andere Regelungen gelten würden.</p><p>- Wie steht der Bund dazu?</p><p>- Werden die PayPal-Tätigkeiten beobachtet?</p>1Titel des GeschäftesFragwürdige Praktiken von PayPal in der Schweiz