201154402023-07-27T19:31:41Z08;421;Mitwirkung des Parlaments in der Aussenpolitik;Generalversammlung UNO;Palästina-FrageFra.14Fragestunde. Frage2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-PierreFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2011-09-21T00:00:00Z484820L05K0803020102Mitwirkung des Parlaments in der Aussenpolitik1L06K040102010301Palästina-Frage1L04K15040202Generalversammlung UNO22011-09-26T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2011-09-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-09-26T00:00:00229Erledigtde2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-PierreFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor11.5440229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>5Eingereichter Text<p>Die Uno-Vollversammlung soll sich am 23. September 2011 mit der Anerkennung eines palästinensischen Staates befassen. Nach Artikel 184 Absatz 1 der Bundesverfassung "besorgt" der Bundesrat "die auswärtigen Angelegenheiten unter Wahrung der Mitwirkungsrechte der Bundesversammlung ..."</p><p>Wie können diese Rechte bei einer so grundlegenden Frage wie der Anerkennung eines palästinensischen Staates garantiert werden, wo doch die Aussenpolitischen Kommissionen zum Zeitpunkt, zu dem diese Frage eingereicht wurde (21. September 2011), nicht konsultiert worden sind?</p>1Titel des GeschäftesHaltung des Bundesrates zum Antrag auf Anerkennung eines palästinensischen Staates und Mitwirkung des Parlamentes