201154562023-07-27T21:48:37Z15;freie Schlagwörter: Umgehungsgeschäft;Wirtschaftssanktion;Syrien;Erdöl;MenschenrechteFra.14Fragestunde. Frage2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2011-09-21T00:00:00Z484820L05K1002010503Wirtschaftssanktion1L04K17040202Erdöl1L04K03030119Syrien1L03K050202Menschenrechte10WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2011-09-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-09-26T00:00:00229Erledigtde2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor11.5456229Erledigt005Eingereichter Text<p>In seiner Antwort auf die Frage 11.5357 gibt der Bundesrat zu, dass in der Schweiz niedergelassene Handelsunternehmen mit syrischem Erdöl handeln. Die internationalen Unternehmen Vitol und Trafigura mit Niederlassungen in Genf sind Beispiele dafür. Ein Verbot dieses Handels, mit dem das syrische Baath-Regime finanziert wird, ist bisher nicht angekündigt worden.</p><p>- Wird die Unterstützung des Erdölhandels in Genf höher gewichtet als die Menschenrechte in Syrien?</p><p>- Wird der Bundesrat vorschlagen, gegen den Handel mit syrischem Erdöl ein Embargo auszusprechen?</p><p>- Wartet er auf den Sturz des Assad-Regimes, um nachher sagen zu können, dass solche Massnahmen unnötig sind?</p>1Titel des GeschäftesWird die Förderung des Erdölhandels in der Schweiz höher gewichtet als die Menschenrechte in Syrien?