201154682023-07-28T08:27:30Z04;2811;Personalentwicklung;Personenkontrolle an der Grenze;Grenzwachtkorps;illegale ZuwanderungFra.14Fragestunde. Frage2383m319Fehr HansFehr HansFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2011-12-06T00:00:00Z494901L06K070104040201Grenzwachtkorps1L06K080601030104Personalentwicklung1L06K070104040202Personenkontrolle an der Grenze1L06K010803060101illegale Zuwanderung22011-12-12T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2011-12-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-12-12T00:00:00229Erledigtde2383m319Fehr HansFehr HansFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor11.5468229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Ein direkter Zusammenhang zwischen der Personenfreizügigkeit und der Schengen-Assoziation der Schweiz mit allfälligen negativen Auswirkungen im Migrations- und Sicherheitsbereich lässt sich nicht abschliessend nachweisen.</p><p>Der Bundesrat setzt sich für einen effektiven und effizienten Grenzschutz ein. Die Frage nach der lagegerechten Kontrolldichte kann jedoch nicht anhand einer fixen Grösse beantwortet werden, sondern ergibt sich letztlich aus dem Zusammenwirken verschiedener Faktoren.</p><p>Dank dem Zugriff der Schweizer Behörden auf die Schengen-Datenbanken - insbesondere das Schengener Informationssystem - konnten die Aufgriffszahlen erhöht werden. Dies wird auch in den Reportings zu den Leistungsaufträgen der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) ausgewiesen. Durch die Implementierung des Visa-Informationssystems kann das Grenzwachtkorps (GWK) neu bei Verdacht auch überprüfen, ob die Person dieselbe ist, für die das Visum ausgestellt wurde. Die positive Entwicklung der Aufgriffszahlen wird durch das Zusammenspiel einer verbesserten Risikoanalyse, des Einsatzes von modernen Kontroll- und Informatikmitteln sowie eines flexiblen Personaleinsatzes gewährleistet.</p><p>In seinem Bericht über die EZV (GWK und ziviler Zoll) vom 26. Januar 2011 anerkennt der Bundesrat einen Mehrbedarf von 35 Stellen beim GWK. Als direkte Massnahme wurden letzten Sommer 11 Stellen für das GWK durch den Bundesrat bewilligt.</p><p>Zudem hat der Bundesrat im Juni dieses Jahres finanzielle Mittel für 24 neue Stellen zugunsten des GWK in den Voranschlag 2012 aufgenommen. Diese sind ein minimaler Ersatz für die Ende 2012 auslaufende Unterstützung durch die Militärische Sicherheit (Lithos).</p><p>Der Bundesrat wird im Rahmen der Prioritätensetzung und der vorhandenen Mittel der Personalsituation des GWK weiterhin besondere Beachtung schenken und wenn nötig versuchen, die Lücken zu schliessen, damit das GWK auch weiterhin seinen wertvollen Beitrag zugunsten der Wirtschaft und der Sicherheit unseres Landes erbringen kann.</p><p>Eine Erhöhung der Kontrolldichte durch eine Aufstockung des GWK um 200 Stellen erachtet der Bundesrat jedoch als nicht notwendig.</p>5Eingereichter Text<p>Die offenen Schengener Grenzen - im Verbund mit der Personenfreizügigkeit und den Missständen im Asylbereich - haben zu einer weitgehend unkontrollierten Zuwanderung in unser Land und zu einer starken Zunahme der grenzüberschreitenden Kriminalität geführt.</p><p>Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass sich eine rasche Aufstockung des Grenzwachtkorps um mindestens 200 Grenzwächter aufdrängt, damit im Grenzraum wieder eine lagegerechte Kontrolldichte gewährleistet ist?</p>1Titel des GeschäftesAufstockung des Grenzwachtkorps