201155442023-07-28T11:56:36Z48;Flughafen;Richtlinie EU;Wettbewerbsfähigkeit;GebührenFra.14Fragestunde. Frage2270m15Binder MaxBinderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2011-12-14T00:00:00Z494901L04K18040101Flughafen1L05K1107020401Gebühren1L04K09010203Richtlinie EU1L05K0703040305Wettbewerbsfähigkeit10UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2011-12-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-12-19T00:00:00229Erledigtde2270m15Binder MaxBinderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor11.5544229Erledigt005Eingereichter Text<p>Im Rahmen der Teilrevision I des Luftfahrtgesetzes wurde in Artikel 39 die gesetzliche Grundlage für eine verstärkte Flughafengebührenregulierung geschaffen. Grundlage war die Übernahme der EU-Richtlinie 2009/12/EG über Flughafenentgelte.</p><p>- Kann der Bundesrat bestätigen, dass die Verordnung nicht über die Vorgaben der EU-Richtlinie hinausgeht?</p><p>- Ist die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Flughäfen gewährleistet, angesichts dessen, dass sich unsere Nachbarländer - insbesondere Deutschland - für eine sehr liberale Umsetzung der erwähnten Richtlinie entschieden haben?</p>1Titel des GeschäftesVerordnung zu Artikel 39 des Luftfahrtgesetzes