201204112024-04-10T18:05:13Z52;Lagerung radioaktiver Abfälle;SchadenersatzPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-JürgFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2012-03-14T00:00:00Z494902L05K0601020302Lagerung radioaktiver Abfälle1L05K0507020205Schadenersatz13NormalNR1NationalratN2013-06-12T00:00:00ZKeine Folge gegeben510UREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN12012-03-14T00:00:00ZNR1NationalratN2585m1138Bäumle MartinBäumleFraktion GLGL137Grünliberale FraktiondeNR1NationalratN2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens GoumazFraktion GG6Grüne Fraktionfr4909IV2012-03-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-06-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-JürgFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor26812.411229Erledigt006Begründung<p>Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf meine Frage 12.5042 festgehalten hat, gibt es keine Rechtsgrundlage für "Abgeltungen bei der Übernahme einer nationalen Aufgabe". Konkret: Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Schadenersatz als Folge eines Endlagers für radioaktive Abfälle. Es muss aber davon ausgegangen werden, dass eine solche Deponie sich stark nachteilig auf die Standortattraktivität der betroffenen Region auswirken wird. Einen deutlichen Hinweis darauf liefert die vom Kanton Schaffhausen in Auftrag gegebene Studie "Tiefenlager für radioaktive Abfälle im Zürcher Weinland und im Südranden - Studie zur Abschätzung der sozio-ökonomischen Effekte im Kanton Schaffhausen" aus dem Jahr 2010. Dieser Widerspruch zwischen absehbaren Schäden, die einer Region durch politische Entscheide zugefügt werden, und dem Fehlen einer Rechtsgrundlage zur Regelung des Schadenersatzes muss beseitigt werden. Es kann nicht sein, dass es dem Gutdünken der Entsorgungspflichtigen (also jener, die zahlen müssen) überlassen bleibt, Schadenersatz zu leisten oder darauf zu verzichten. Die Bevölkerungen in den Standortregionen haben Anspruch auf Rechte und dürfen nicht mit dem Hinweis auf allfällige freiwillige Leistungen abgespiesen werden.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Im Kernenergiegesetz wird vorgesehen, dass für Schäden, die aus einem Endlager für radioaktive Abfälle resultieren, ein Anspruch auf Schadenersatz besteht. Das Recht auf Schadenersatz steht Kantonen, Gemeinden, Betrieben und natürlichen Personen zu. Für den Schadenersatz haben die Entsorgungspflichtigen aufzukommen.</p>1Titel des GeschäftesAtommüll-Endlager. Rechtsanspruch auf Schadenersatz