201204142024-04-10T18:04:25Z28;Mindestzinssatz;Berufliche Vorsorge;Aufhebung einer Bestimmung;UmwandlungssatzPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzziFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2012-03-15T00:00:00Z494902L06K010401010207Mindestzinssatz1L06K010401010208Umwandlungssatz1L06K050301010201Aufhebung einer Bestimmung1L05K0104010102Berufliche Vorsorge13NormalSGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12013-04-25T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12015-09-01T00:00:00ZKeine Zustimmung495AdmNR1NationalratN2015-12-15T00:00:00ZDie parlamentarische Initiative wird übernommen durch Herrn de Courten.903NormalNR1NationalratN2018-06-11T00:00:00ZFolge gegeben163NormalSR2StänderatS2019-09-26T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12012-03-15T00:00:00ZNR1NationalratN2728m3931Weibel ThomasWeibeldeNR1NationalratN3088m4193Nantermod PhilippeNantermodfr5013IVSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12013-04-30T00:00:00ZSR2StänderatS2724m3921Graber KonradGraber Konradde5019IVParl1Parlamenttrue2012-03-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-06-11T00:00:0028Vorprüfung - Behandelt vom Nationalrat2019-09-26T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12274m28Bortoluzzi ToniBortoluzziFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor2757m4051de Courten Thomasde Courtenassuming27112.414229Erledigt006Begründung<p>Das BVG, welches einst als Rahmengesetz für eine unabhängige betriebliche Vorsorgelösung konzipiert wurde, ist wohl die am stärksten überreglementierte Sozialversicherung überhaupt. Bei einem Anlagevolumen von rund 600 Milliarden Franken sind zweifelsohne griffige Regeln nötig. Allerdings dürfen die Regeln nicht so rigide ausgestaltet sein, dass die Politik dem Kapitalmarkt permanent hinterherhinkt. Aus diesem Grund muss man sich fragen, ob technische Grössen wie etwa ein Mindestumwandlungssatz oder ein Mindestzinssatz überhaupt im Gesetz festgeschrieben werden sollen. Insbesondere stellt sich die Frage, ob es nicht vorteilhafter wäre, das BVG zu entschlacken und den Wettbewerb zwischen den Anbietern von Vorsorgelösungen zu verstärken. Ausserdem dürfen die privaten Anbieter von Versicherungslösungen gegenüber den staatlichen Versicherern nicht diskriminiert werden.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) ist dahingehend zu ändern, dass der Mindestumwandlungssatz sowie der Mindestzinssatz aus ebendiesem gestrichen werden.</p>1Titel des GeschäftesHerauslösung der technischen Parameter aus dem BVG