201204152024-04-10T18:02:11Z24;parlamentarische Untersuchungskommission;Unternehmenssteuer;EFD;Verantwortung;Haushaltsdefizit;Kostenschätzung;Informationsverbreitung;Kapitalsteuer;SteuerrechtPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2012-03-15T00:00:00Z494902L04K11070407Unternehmenssteuer1L05K1107040701Kapitalsteuer1L04K11020502Haushaltsdefizit1L04K08020230Verantwortung1L03K080405EFD1L04K11070312Steuerrecht2L06K070302020108Kostenschätzung2L04K12010202Informationsverbreitung2L05K0803030105parlamentarische Untersuchungskommission23NormalNR1NationalratN2013-03-19T00:00:00ZKeine Folge gegeben510Bü-NR1Büro NRBü-NBü1NR1NationalratN12012-03-15T00:00:00Z4906IV2012-03-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-03-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor32412.415229Erledigt006Begründung<p>Im Februar 2008 haben die Bürgerinnen und Bürger über die Unternehmenssteuerreform II abgestimmt. Gegen die Vorlage ist das Referendum ergriffen worden. Die Vorlage wurde in der Volksabstimmung mit 50,5 Prozent sehr knapp angenommen. Die Ertragsfolgen der Vorlage wurden sehr ungenau dargestellt. Insbesondere die Folgen des Wechsels zum Kapitaleinlageprinzip, das steuerfreie Ausschüttungen aus Agio-Reserven erlaubt, wurden den Stimmenden vorenthalten. Inzwischen zeigt sich, dass Steuerausfälle in Milliardenhöhe bei Bund, Kantonen und Gemeinden die Folge dieser Revision sein werden.</p><p>Diese ungenaue Abschätzung der Ertragsfolgen verletzt die Stimmrechte, widerspricht der Verfassung und verfälschte klar das Abstimmungsergebnis. Auf eine Wiederholung der Abstimmung verzichtete der Bundesrat. Auch das Bundesgericht hat sich dagegen ausgesprochen.</p><p>Es ist unumgänglich, zumindest abzuklären, wie es zu einer derartigen Fehleinschätzung der Folgen der Steuergesetzrevision kommen konnte. Abzuklären ist insbesondere, ob dies absichtlich erfolgt ist oder ob es ein Versehen ist. Festzustellen ist auch, wer materiell dafür verantwortlich ist.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Gemäss Artikel 163 ParlG ist eine Parlamentarische Untersuchungskommission einzusetzen, welche die Hintergründe der eklatanten Fehleinschätzungen der finanziellen Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform II und insbesondere des Kapitaleinlageprinzips aufdeckt. Abzuklären sind dabei insbesondere die folgenden Fragen:</p><p>1. Die Unternehmenssteuerreform II führt in der Umsetzung zu massiven im Vorfeld unbekannten Ertragsausfällen. Dafür verantwortlich ist insbesondere die Einführung des Kapitaleinlageprinzips. Wer war für diese Ertragsschätzungen verantwortlich: Der Bundesrat oder das Eidgenössische Finanzdepartement? </p><p>2. Diese Ertragsausfälle wurden der Bevölkerung in der Volksabstimmung vom 24. Februar 2008 verschwiegen. Geschah dies absichtlich?</p><p>3. Wer hat den Bundesrat bzw. das Eidgenössische Finanzdepartment bei dieser Steuergesetzrevision beraten? Wurden externe Berater und Beraterinnen eingesetzt, und wenn ja, welche?</p><p>4. Zur Umsetzung des Kapitaleinlageprinzips bestehen, wie ein Ländervergleich zeigt, verschiedene Möglichkeiten. Aufgrund welcher Fakten wurde über die Umsetzungsmodalitäten entschieden?</p><p>5. Wurden den Unternehmungen im Vorfeld der Abstimmung Zusicherungen zur Umsetzung des Kapitaleinlageprinzips gemacht? </p>1Titel des GeschäftesUnternehmenssteuerreform II. Eklatante Fehleinschätzung der Folgen. Verantwortlichkeit