201204172024-05-16T13:13:07Z66;elektrische Leitung;Bewilligung;Kanton;Baugenehmigung;Hochspannungsleitung;Referendumsrecht;obligatorisches ReferendumPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2012-03-15T00:00:00Z494902L06K170303010101Hochspannungsleitung1L05K1703030101elektrische Leitung1L05K0502010104Referendumsrecht1L06K080701020108Kanton1L05K0801020504obligatorisches Referendum1L05K0102030101Baugenehmigung2L05K0806010102Bewilligung23NormalNR1NationalratN2013-06-03T00:00:00ZKeine Folge gegeben510UREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN12012-03-15T00:00:00ZNR1NationalratN2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen ChristianFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionde4909V2012-03-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-06-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12684f3881Gilli YvonneGillicosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign10839m10839Poggia MauroPoggiacosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor37812.417229Erledigt006Begründung<p>Stromproduzenten und -konsumenten sind sich heute einig, dass die bereits erfolgten und kommenden Veränderungen in der Struktur der Stromproduktion national und international zu neuen, teilweise dringenden Bedürfnissen im Bereich der Stromübertragungsnetze führen werden - mit komplexeren, differenzierteren und möglicherweise zwischen Gleich- und Wechselstrom differenzierten Netzbereichen für unterschiedliche Funktionen.</p><p>Um die heute teilweise sehr langen Verfahren zu beschleunigen, hat der Bund Vorschläge ausarbeiten lassen, die teilweise einschneidende Beschränkungen bei den Mitspracherechten der betroffenen Bevölkerung vorsehen - obwohl diese faktisch bei den Stromtransport-Infrastrukturen bereits deutlich weniger ausgebaut sind als beispielsweise beim Eisenbahn- oder beim Strassenbau. Diesem Abbau der Mitbeteiligungsrechte stellt die hier vorgeschlagene Einführung eines obligatorischen Referendums in den direktbetroffenen Kantonen einen Umbau entgegen: Um sowohl Effizienz- wie Demokratieansprüchen gerecht zu werden, können Einspracheverfahren zeitbringend gestrafft werden, doch müssen die Netzbetreiber bei der Planung der Anlagen den berechtigten Anliegen der betroffenen Bevölkerung Rechnung tragen, um in einer allfälligen Volksabstimmung bestehen zu können. Damit werden individuelle Einsprachen zwar nicht verhindert, doch kann eine Straffung bei einer besseren Berücksichtigung der betroffenen Kantonsbevölkerungen als Ganzes (mit Blick auf Landschafts- und Gesundheitsschutz, Gemeinden, ausgewogene Technologievergleiche usw.) hingenommen werden, und die heute oft besonders zeitaufwendigen Einspracheverfahren lokaler Behörden sollten mit der Einführung eines obligatorischen Referendums, mit diesem Volksrecht an Bedeutung verlieren.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die bestehenden gesetzlichen Grundlagen zum nationalen Stromnetz werden dahingehend angepasst, dass der Bau neuer Hochspannungsleitungen sowie der Ausbau bestehender Leitungen in den direktbetroffenen Kantonen dem obligatorischen Referendum unterstehen.</p>1Titel des GeschäftesEffizienz und Demokratie beim Ausbau des nationalen Stromnetzes