201204232024-04-10T18:00:07Z421;Offenlegung der Interessenbindungen;private Einkünfte der Parlamentsmitglieder;Transparenz;ehrenamtliche TätigkeitPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2660f1346Moret IsabelleMoret IsabelleFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2012-03-16T00:00:00Z494902L04K08030404Offenlegung der Interessenbindungen1L05K0803040102private Einkünfte der Parlamentsmitglieder1L05K0101030201ehrenamtliche Tätigkeit1L05K1201020203Transparenz13NormalSPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12013-05-28T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalSPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12013-11-11T00:00:00ZKeine Zustimmung493NormalNR1NationalratN2014-06-02T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12012-03-16T00:00:00ZNR1NationalratN2623m1109Pfister GerhardPfister GerhardFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPdeNR1NationalratN2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteifr4914IVSPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12013-05-29T00:00:00ZIV2012-03-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-06-02T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2726f3923Marra AdaMarracosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2761m4054Vitali AlbertVitalicosign2789m4077Feller OlivierFellercosign3014f4107Amarelle CeslaAmarellecosign2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzcosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign2660f1346Moret IsabelleMoret IsabelleFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor35312.423229Erledigt006Begründung<p>Es ist zurzeit nicht möglich, aufgrund des Registers der Interessenbindungen der Ratsmitglieder zwischen entschädigten und ehrenamtlichen, also freiwilligen oder geringfügig entschädigten Tätigkeiten zu unterscheiden. Aus Transparenzgründen und um zu vermeiden, dass falsche Eindrücke entstehen, ist es aber wichtig, dass die Öffentlichkeit zwischen diesen beiden Kategorien von Tätigkeiten unterscheiden kann. </p><p>Damit die Privatsphäre der Ratsmitglieder gewahrt bleibt, verzichtet diese Initiative - im Gegensatz zu anderen parlamentarischen Initiativen, die keinen Erfolg hatten - auf die Forderung, dass die Ratsmitglieder ihre Bezüge offenlegen müssen. Im Register würde nur "Entschädigung, ja oder nein" stehen.</p><p>Die Grenze zwischen einer ehrenamtlichen und einer entschädigten Tätigkeit könnte gesetzlich zum Beispiel bei 1000 oder 2000 Franken pro Jahr festgelegt werden. Der genaue Betrag sollte in der Kommission diskutiert werden.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 11 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes wird um den Buchstaben f mit folgendem Inhalt ergänzt:</p><p>Art 11</p><p>Abs. 1</p><p>Beim Amtsantritt und jeweils auf Jahresbeginn unterrichtet jedes Ratsmitglied das Büro schriftlich: </p><p>...</p><p>Bst. f</p><p>ob es für die obenerwähnten Tätigkeiten eine Entschädigung erhält oder nicht. Als entschädigt gilt eine Tätigkeit ab einem Betrag von 1000 (evtl. 2000) Franken pro Jahr.</p><p>...</p>1Titel des GeschäftesInteressenbindungen. Unterscheidung zwischen bezahlten und ehrenamtlichen Tätigkeiten