201204242024-05-16T13:13:33Z12;Zivilprozessordnung;Schiedsgerichtsbarkeit;Gerichtsverfahren;KonfliktregelungPa. Iv.4Parlamentarische Initiative10839m10839Poggia MauroPoggiaFraktionslosFRAKTIONSLOS99FraktionslosauthorNR1NationalratN2012-03-16T00:00:00Z494902L05K0507020701Zivilprozessordnung1L04K05050111Schiedsgerichtsbarkeit1L04K08020312Konfliktregelung1L03K050404Gerichtsverfahren13NormalRK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12013-05-24T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12013-07-02T00:00:00ZKeine Zustimmung495AdmNR1NationalratN2013-12-26T00:00:00ZDie parlamentarische Initiative wird übernommen durch Herrn Golay.903NormalNR1NationalratN2014-03-04T00:00:00ZKeine Folge gegeben510RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12012-03-16T00:00:00ZNR1NationalratN2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionfrNR1NationalratN3005m4110Egloff HansEgloffFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteide4912IVRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12013-05-28T00:00:00ZIV2012-03-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-03-04T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign10839m10839Poggia MauroPoggiaFraktionslosFRAKTIONSLOS99Fraktionslosauthor3039m4137Golay RogerGolay Rogerassuming36512.424229Erledigt006Begründung<p>Um Streitigkeiten möglichst mit einem Vergleich beilegen zu können, hat der Gesetzgeber in Artikel 204 ZPO festgehalten, dass die Parteien im Schlichtungsverfahren persönlich erscheinen müssen. Ausnahmen gelten nur für begründete Fälle. Diese Regelung wird mit der vorliegenden parlamentarischen Initiative nicht angetastet.</p><p>Ziel der parlamentarischen Initiative ist es nur klarzustellen, welche Folgen eine Partei zu tragen hat, die im Schlichtungsverfahren nicht persönlich erscheint, sondern sich von einer beruflich qualifizierten Vertretung vertreten lässt.</p><p>Zur Erinnerung: Gemäss Zivilprozessordnung können sich bestimmte Verfahrensparteien im Schlichtungsverfahren vertreten lassen. So können Arbeitgeber und Versicherer eine angestellte Person delegieren und Vermieter die Liegenschaftsverwaltung, sofern diese zum Abschluss eines Vergleichs schriftlich ermächtigt sind (Art. 204 Abs. 3 Bst. c). In allen andern Fällen eines Schlichtungsverfahrens müssen die Parteien persönlich erscheinen. Bei Nichterscheinen droht der klagenden Partei, dass ihr Begehren als gegenstandslos abgeschrieben wird; der beklagten Partei, dass die Behörde zu ihren Ungunsten entscheidet.</p><p>Vorbehalten bleibt eine Dispens aus wichtigen Gründen. Auch wenn die Pflicht zum persönlichen Erscheinen im Schlichtungsverfahren nicht infrage gestellt werden soll, ist doch festzuhalten, dass die Folgen einer Säumnis für die klagende Partei, die nicht persönlich erscheint, sich aber immerhin vertreten lässt, offensichtlich unverhältnismässig sind.</p><p>Erscheint hingegen die beklagte Partei nicht, so bleibt dies, auch wenn sie sich nicht einmal vertreten lässt, praktisch ohne Folgen, ist die Situation für sie doch die gleiche, wie wenn keine Einigung zustande gekommen wäre. Man kann sich viele Säumnisgründe für eine Partei vorstellen, auch wenn diese keine wichtigen Gründe geltend machen kann (Nichtverstehen, Missverständnis, Zug verpassen, Datum falsch notiert usw.). Kann man eine Sanktion vorsehen wie die Auferlegung der Verfahrenskosten oder die Verhängung einer Busse oder sogar beides, so ist es bei Säumnis der vertretenen klagenden Partei offensichtlich unverhältnismässig, das Verfahren als gegenstandlos abzuschreiben, zumal kein höheres Interesse ein solches Vorgehen rechtfertigt.</p><p>Nach allgemeiner Prozessregel kann eine rechtsuchende Person sich vertreten lassen durch eine Person, die zur berufsmässigen Vertretung befugt ist, das heisst normalerweise durch eine Anwältin oder einen Anwalt. Diese Regel gilt im gesamten Verfahren bis vor Bundesgericht. Sanktioniert werden sollte die Partei, die der Pflicht zum persönlichen Erscheinen im Schlichtungsverfahren nach Artikel 204 Absatz 1 nicht nachkommt, also finanziell und nicht durch den Verlust ihrer Rechte.</p><p>Muss die Einleitung des Verfahrens zwingend innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen, so kann eine Säumnis der klagenden Partei tatsächlich dramatische Folgen haben, kommt doch die Abschreibung des Verfahrens als gegenstandlos einer Nichteinhaltung der gesetzlichen Frist gleich. Die heutige Regelung soll deshalb nur noch gelten, wenn eine Partei weder persönlich erscheint noch sich vertreten lässt. Lässt sie sich aber vertreten, so soll die Schlichtungsbehörde beurteilen, ob eine Einigung der Parteien im Bereich des Möglichen liegt. Kommt sie zu einem positiven Ergebnis, setzt sie eine neue Verhandlung an und verpflichtet die säumige Partei unter Androhung einer Busse, persönlich zu erscheinen.</p><p>Ist die neue Verhandlung wegen der Säumnis der beklagten Partei nötig, muss diese zusätzlich die Kosten der neuen Verhandlung tragen. War die klagende Partei säumig, werden ihr die Kosten gemäss Artikel 207 Absatz 1 auferlegt.</p><p>Mit den vorgeschlagenen Änderungen behält das Schlichtungsverfahren die Funktion, die das Parlament ihm geben wollte. Die Folgen für eine Partei, die nicht persönlich erscheint, sich aber vertreten lässt, sind klar, und die unverhältnismässig schwerwiegenden Auswirkungen für die säumige klagende Partei werden beseitigt.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Artikel 206 und 207 der Zivilprozessordnung (SR 272) werden wie folgt geändert:</p><p>Art. 206 Säumnis</p><p>Abs. 1</p><p>Erscheint die klagende Partei weder persönlich noch lässt sie sich vertreten und ist Artikel 204 Absatz 3 nicht anwendbar auf sie, so gilt das Schlichtungsgesuch als zurückgezogen; das Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.</p><p>Abs. 2</p><p>Erscheint die beklagte Partei weder persönlich noch lässt sie sich vertreten und ist Artikel 204 Absatz 3 nicht anwendbar auf sie, so verfährt die Schlichtungsbehörde, wie wenn keine Einigung zustande gekommen wäre (Art. 209-212).</p><p>Abs. 3</p><p>...</p><p>Abs. 4</p><p>Erscheint eine Partei nicht persönlich, wird sie aber vertreten durch eine beruflich qualifizierte Vertreterin oder einen beruflich qualifizierten Vertreter, so kann die Schlichtungsbehörde, sofern sie eine Einigung als möglich erachtet, eine neue Verhandlung ansetzen und das persönliche Erscheinen der säumigen Partei verlangen.</p><p>Abs. 5</p><p>Die Schlichtungsbehörde kann der Partei, die nicht persönlich erscheint, eine Busse bis zu 500 Franken auferlegen.</p><p>Art. 207 Kosten des Schlichtungsverfahrens</p><p>Abs. 1</p><p>...</p><p>Abs. 2</p><p>Erscheint die beklagte Partei nicht persönlich, so werden ihr die Kosten des neuen Schlichtungsverfahrens nach Artikel 206 Absatz 4 auferlegt.</p><p>Abs. 3</p><p>Bisheriger Absatz 2</p>1Titel des GeschäftesZivilprozess. Schutz vor unverhältnismässiger und ungerechtfertigter Strenge