201204362024-04-10T18:06:52Z24;Bankgeheimnis;VerfassungsartikelPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2690m3887Heer AlfredHeerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2012-05-31T00:00:00Z494904L04K11040208Bankgeheimnis1L05K0503010203Verfassungsartikel15AdmNR1NationalratN2013-03-21T00:00:00ZZurückgezogen170WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12012-05-31T00:00:00ZNR1NationalratN2751m4045Pardini CorradoPardiniFraktion SS2Sozialdemokratische FraktiondeNR1NationalratN2593m1124de Buman Dominiquede BumanFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPfr4907IV2012-05-31T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-03-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12690m3887Heer AlfredHeerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor29212.436229Erledigt006Begründung<p>Mit dem Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU, der Auslieferung von Bankdaten an die USA sowie verschiedenen Doppelbesteuerungsabkommen hat die Schweiz das Bankkundengeheimnis für Ausländer faktisch preisgegeben. Bereits sprechen einzelne Exponenten im Bundesrat sowie in den Kantonsregierungen von der Abschaffung des Bankkundengeheimnisses auch im Inland. Solchen Bestrebungen ist im Interesse der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger ein Riegel zu schieben. Dies geschieht am besten durch die Verankerung des Bankkundengeheimnisses für Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes in der schweizerischen Bundesverfassung.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Bankkundengeheimnis für Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz ist in der Bundesverfassung zu garantieren.</p>1Titel des GeschäftesVerankerung des Bankkundengeheimnisses für Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz in der Bundesverfassung