201204402024-05-16T13:11:13Z12;Ausländer/in;Gebühren;Kostenrechnung;Justizvollzugsanstalt;Häftling;SelbstbehaltPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2012-06-13T00:00:00Z494904L04K05010304Justizvollzugsanstalt1L05K0703020201Kostenrechnung1L05K1107020401Gebühren1L05K1110011303Selbstbehalt1L04K05010301Häftling1L04K05060102Ausländer/in23NormalNR1NationalratN2013-12-03T00:00:00ZKeine Folge gegeben510RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12012-06-13T00:00:00ZNR1NationalratN2608f1147Kiener Nellen MargretKiener NellenFraktion SS2Sozialdemokratische FraktiondeNR1NationalratN3604f4108Chevalley IsabelleChevalleyFraktion GLGL137Grünliberale Fraktionfr4911IV2012-06-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-12-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12755m4048Rusconi PierreRusconicosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2690m3887Heer AlfredHeercosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2502m478Joder RudolfJodercosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2270m15Binder MaxBindercosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2618m1111Müri FelixMüricosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2634m1123Veillon Pierre-FrançoisVeilloncosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2752m4046Quadri LorenzoQuadricosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2147m173Reimann MaximilianReimann Maximiliancosign2757m4051de Courten Thomasde Courtencosign2758m4053Aeschi ThomasAeschicosign2781f4065Umbricht Pieren NadjaUmbricht Pierencosign2773f4073Pantani RobertaPantanicosign3010m4100Rösti AlbertRösticosign2017m21Blocher ChristophBlochercosign3021m4114Knecht HansjörgKnechtcosign10839m10839Poggia MauroPoggiacosign2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor22912.440229Erledigt006Begründung<p>Es ist allgemein bekannt, dass die Gefängnisse in der Schweiz überwiegend mit Ausländerinnen und Ausländern gefüllt sind. Sie sind für die Mehrheit der in der Schweiz begangenen Straftaten verantwortlich, vor allem der besonders schweren Straftaten. Gemäss den Zahlen des Bundesamtes für Statistik hat die Zahl der Straftaten 2011 noch einmal um 6 Prozent zugenommen und beläuft sich auf 692 954 Delikte; die Mehrzahl von ihnen wurde von Ausländerinnen und Ausländern begangen, und von diesen ist wiederum die Mehrzahl nicht in der Schweiz wohnhaft und zahlt demnach in unserem Land keine Steuern. Bekannt ist auch, dass die Verfahrenskosten, zu deren Übernahme die nicht in der Schweiz wohnhaften Ausländerinnen und Ausländer verurteilt werden, sehr oft nicht beglichen werden.</p><p>Die Verbrechen und Vergehen nehmen weiter zu. Die Gefängnisse in unserem Land sind übervoll. Jedes Verbrechen und jedes Vergehen zieht ein Verfahren nach sich, und das steigert die Kosten unseres Justizwesens. Die Inhaftierung der Delinquenten bringt weitere Kosten mit sich. Nun müssen wir aber zur Kenntnis nehmen, dass dann, wenn die Verurteilten Ausländerinnen und Ausländer ohne Aufenthaltsrecht in der Schweiz sind - und das ist die überwiegende Zahl der Fälle -, diese Kosten ganz zulasten der Schweizer Steuerzahler gehen, weil man sie bei den Schuldigen nicht eintreiben kann, die sich für zahlungsunfähig erklären und in der Schweiz auch keine Steuern bezahlen.</p><p>Diese ungerechten Zustände müssen beseitigt werden mit Massnahmen, die garantieren, dass die Kosten von den Delinquenten getragen werden, die sie verursachen.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Kriminelle und Delinquenten, die in der Schweiz keine Steuern bezahlen, haben die Verfahrenskosten zu tragen und sich an den Haftkosten zu beteiligen. Wenn sie den geschuldeten Betrag nicht beibringen können, haben sie das, was sie den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern an Verfahrenskosten und Haftkosten schulden, durch eine gemeinnützige Arbeit gleichen Werts abzugelten.</p><p>Die Beteiligung von Personen, die in der Schweiz keine Steuern bezahlen, an den Haftkosten lässt sich mit Blick auf das Gleichbehandlungsgebot durchaus begründen. Diese Beteiligung könnte sich auf 150 Schweizerfranken pro Tag belaufen. Die verurteilte Person könnte diese Schuld durch Leistung gemeinnütziger Arbeit abgelten, zum Beispiel im Strassenunterhaltsdienst des Kantons, dem die Kosten des Strafverfahrens und der Haft entstanden sind. </p><p>Im Falle einer Ausschaffung wäre die gemeinnützige Arbeit während der Verbüssung der Strafe zu erbringen.</p>1Titel des GeschäftesÜbernahme der Verfahrenskosten und Beteiligung an den Haftkosten durch Personen, die in der Schweiz keine Steuern zahlen