201204432025-11-14T07:20:50Z04;15;Gleichstellung von Mann und Frau;Kontrolle;Gewerbeaufsicht;Lohngleichheit;ausserparlamentarische KommissionPa. Iv.4Parlamentarische Initiative3014f4107Amarelle CeslaAmarelleFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2012-06-13T00:00:00Z494904L05K0702010305Lohngleichheit1L04K05020305Gleichstellung von Mann und Frau1L05K0806020201ausserparlamentarische Kommission1L05K0702040204Gewerbeaufsicht1L04K08020313Kontrolle15Adm2013-08-07T00:00:00ZZurückgezogen170WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12012-06-13T00:00:00Z2012-06-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-08-07T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12668f3833Aubert JosianeAubertcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2745m4032Jans BeatJanscosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2726f3923Marra AdaMarracosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign3014f4107Amarelle CeslaAmarelleFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor23212.443229Erledigt006Begründung<p>Die tripartiten Kommissionen überwachen im Rahmen der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit die Löhne und Arbeitsbedingungen in den Kantonen und beim Bund. Sie setzen sich aus Vertreterinnen und Vertretern von Behörden, Arbeitgebern und Gewerkschaften zusammen. Ihre wichtigste Aufgabe ist die generelle Beobachtung des Arbeitsmarktes. Zu diesem Zweck haben die Inspektorinnen und Inspektoren Zugang zu Informationen, beispielsweise zu Lohnausweisen. Die tripartiten Kommissionen legen jährlich die Schwerpunkte für die Kontrollen fest und werden über problematische Situationen informiert. Die Qualität und die Notwendigkeit der Arbeit dieser Kommissionen sind heute unbestritten.</p><p>Mit der Arbeitsmarktüberwachung soll gewährleistet werden, dass der Grundsatz "gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit am gleichen Ort" in allen Regionen der Schweiz umgesetzt wird. Personen, die aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert werden, haben gestützt auf das Gleichstellungsgesetz zwar die Möglichkeit, ihre Rechte geltend zu machen. Doch mehr als 15 Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes ist die Situation noch immer nicht zufriedenstellend. Der Lohngleichheitsdialog ist bisher auch auf eher bescheidenes Echo gestossen. Deshalb muss die Umsetzung des Grundsatzes gestärkt werden und müssen Massnahmen ergriffen werden, damit die Lohngleichheit Realität wird. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, soll die tripartite Arbeitsmarktaufsicht auf die Bekämpfung von Lohndiskriminierungen aufgrund des Geschlechts ausgeweitet werden. Die Arbeitsmarktinspektorinnen und -inspektoren, die Einsicht in Lohnbuchhaltungen haben, können sich somit auch für die Gewährleistung der Lohngleichheit zwischen Frau und Mann einsetzen. Die vom Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann entwickelten Instrumente wie Logib und Topbox stehen den Inspektorinnen und Inspektoren zur Verfügung. Diese Arbeit kann von allen tripartiten Kommissionen, die für die flankierenden Massnahmen zuständig sind, ausgeführt werden. Subsidiär kann die Arbeit von einer eigens für die Bekämpfung von Lohndiskriminierungen geschaffenen Behörde übernommen werden (Pa. Iv. 11.445 der sozialdemokratischen Fraktion; Pa. Iv. 11.404 der grünen Fraktion).</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Parlament wird beauftragt, das Obligationenrecht (Art. 360a und folgende) dahingehend zu ändern, dass die tripartite Arbeitsmarktaufsicht (tripartite Kommissionen des Bundes und der Kantone) auf die Bekämpfung von Lohndiskriminierungen aufgrund des Geschlechts ausgedehnt wird.</p>1Titel des GeschäftesLohngleichheit gewährleisten mithilfe von tripartiten Kommissionen