201204502024-04-10T18:09:17Z12;Erbrecht;Hinterlassenschaft;Frist;ZivilgesetzbuchPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2565m801Abate FabioAbateFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorSR2StänderatS2012-06-14T00:00:00Z494904L05K0507010701Hinterlassenschaft1L05K0503020802Frist1L06K050701070101Erbrecht1L04K05070206Zivilgesetzbuch23NormalRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12012-10-23T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalRK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12013-11-07T00:00:00ZZustimmung33NormalSR2StänderatS2015-12-15T00:00:00ZFristverlängerung bis zur Wintersession 2017.03NormalSR2StänderatS2017-12-14T00:00:00ZFristverlängerung bis zur Wintersession 2019.03NormalSR2StänderatS2020-03-10T00:00:00ZFristverlängerung503Normal2020-03-10T00:00:00ZBis zur Frühjahrssession 2022.03NormalSR2StänderatS2022-03-08T00:00:00ZAbschreibung150RK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12012-06-14T00:00:00ZSR2StänderatS2717m3914Cramer RobertCramerfr5011SR2StänderatS3105m4204Rieder BeatRiederde5102SR2StänderatS2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlofr5113RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12012-06-14T00:00:00ZParl1Parlamenttrue2012-06-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-11-07T00:00:001Folge gegeben2022-03-08T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12741m4026Comte RaphaëlComtecosign2780m4064Eder JoachimEdercosign2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristcosign2565m801Abate FabioAbateFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor42812.450229Erledigt006Begründung<p>Artikel 555 Absatz 1 ZGB legt fest, dass die Behörde, wenn sie im Ungewissen ist, ob der Erblasser Erben hinterlassen hat oder nicht, oder ob ihr alle Erben bekannt sind, die Berechtigten in angemessener Weise öffentlich aufzufordern hat, sich binnen Jahresfrist zum Erbgang zu melden. Die Bestimmung ist heute überholt, und sie ist frustrierend für die bekannten Erben, denn diese müssen relativ lange warten, bis die Erbbescheinigung ausgestellt wird, was häufig beträchtliche wirtschaftliche Folgen hat.</p><p>Die heutigen modernen Kommunikationsmittel ermöglichen sofortige Recherchen, und unbekannte Erben können sich schnell melden, während früher Personen, die in ferne Gebiete ausgewandert waren, nur über den Postweg und auf Papier über einen Todesfall informiert werden konnten. Häufig war dann sogar die einjährige Frist zu kurz für eine ausgedehnte Suche nach den Erben. Heute gibt es zum einen in der Schweiz viele ausländische Staatsangehörige, die bei ihrem Tod den Wohnsitz in der Schweiz haben, und zum andern müssen häufig die Zivilstandsdokumente von in der Schweiz eingebürgerten Personen im Ausland ausfindig gemacht werden. Oft ist es zudem schwierig, den gesetzlichen Erben die letztwillige Verfügung zuzustellen. Artikel 558 ZGB sieht vor, dass alle an der Erbschaft Beteiligten eine Abschrift der eröffneten Verfügung erhalten. Zu diesen Beteiligten gehören auch die gesetzlichen Erben, die allenfalls über den Erbenaufruf gesucht werden müssen. Auch in diesem Fall erweist sich die einjährige Frist aus den obenerwähnten Gründen als überaus lang.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Mit einer Änderung von Artikel 555 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches (ZGB) soll die Frist der Berechtigten, sich zum Erbgang zu melden, verkürzt werden, und zwar auf sechs Monate nach der Veröffentlichung des Erbenaufrufs durch die zuständige Behörde.</p>1Titel des GeschäftesErbenaufruf. Änderung von Artikel 555 Absatz 1 ZGB