201204512024-04-10T18:09:05Z15;Allgemeinverbindlichkeitserklärung;seco;Gesamtarbeitsvertrag;FristPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2718m3915Fournier Jean-RenéFournierFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorSR2StänderatS2012-06-14T00:00:00Z494904L05K0702040106Gesamtarbeitsvertrag1L05K0806010101Allgemeinverbindlichkeitserklärung1L05K0503020802Frist1L04K08040607seco15Adm2016-04-26T00:00:00ZZurückgezogen170WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12012-06-14T00:00:00Z2012-06-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-04-26T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12720m3917Imoberdorf RenéImoberdorfcosign2729m3939Freitag PankrazFreitagcosign2640m1149Schwaller UrsSchwallercosign2459m409Hess HansHess Hanscosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2723f3920Seydoux-Christe AnneSeydouxcosign2783m4078Schmid MartinSchmid Martincosign2674m3871Bischof PirminBischof Pirmincosign2718m3915Fournier Jean-RenéFournierFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor43412.451229Erledigt006Begründung<p>Das Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen ist 1956 in Kraft getreten. Es regelt die Voraussetzungen, unter denen ein Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) eines Gesamtarbeitsvertrags angeordnet werden kann, sowie das Verfahren. Die Mindestvoraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit ein Verfahren eingeleitet wird, sind mit Inkrafttreten der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit und mit Inkrafttreten der Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitgliedstaaten gelockert worden.</p><p>Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) mit der Bearbeitung der Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen, an seine Grenzen stösst. Wer einen Antrag einreicht, muss manchmal mehrere Monate auf die Empfangsbestätigung warten. Ebenfalls mehrere Monate kann es dauern, bis eine Änderung, mit der nur die Höhe der Löhne angepasst wird, Gegenstand eines Bundesratsbeschlusses wird. Zwischen dem Zeitpunkt, in dem ein Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eingereicht wird, und dem Zeitpunkt, in dem ein für alle Unternehmen eines Wirtschaftszweigs oder einer Branche verbindlicher AVE-Beschluss in Kraft tritt, vergeht oft ein Jahr oder mehr.</p><p>Diese administrativen Verzögerungen sind für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Arbeitgeber und damit für die Schweizer Wirtschaft schädlich. In einer Zeit, in der sich die Arbeitswelt rasch und tiefgreifend verändert, brauchen wir für die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen schnellere Verfahren. Nur so können wir besser auf die Bedürfnisse der Wirtschaft eingehen.</p><p>Das AVEG sieht für die Prüfung der Anträge keine Frist vor. Ich schlage vor, der zuständigen Behörde eine Frist von 30 Tagen einzuräumen, innert derer sie zu den Anträgen auf Allgemeinverbindlicherklärung Stellung nehmen muss (Art. 8 Abs. 3). Ebenfalls eine Frist von 30 Tagen soll dem Seco für die Eröffnung seines Entscheids zuhanden der Kantone und der Vertragsparteien eingeräumt werden (Art. 13 Abs. 3).</p><p>Artikel 10 AVEG sieht die Möglichkeit vor, gegen einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung Einsprache zu erheben. Einsprache erheben darf, wer ein Interesse glaubhaft macht. Diese sehr offene Formulierung verleitet Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Sozialpartner und wirtschaftliche Interessenverbände oft dazu, hemmungslos Einsprachen einzureichen. Liest man Artikel 10 Absatz 3, der besagt, dass den Einsprechern keine Kosten auferlegt werden dürfen, so wird klar, wieso gegen Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen zahlreiche Einsprachen erhoben werden.</p><p>Die Einsprachen werden in den meisten Fällen abgegewiesen. Sie sind jedoch ein Mittel, mit denen die Einsprecher Zeit gewinnen können. Wird gegen einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung Einsprache erhoben, so verdoppelt sich in der Regel die Dauer der Bearbeitung des Antrages. Ich schlage deshalb vor, dass im Fall einer Abweisung der Einsprache den Einsprechern Kosten in der Höhe von 1000 bis 10 000 Franken auferlegt werden können (Art. 10 Abs. 3).</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG) wird wie folgt geändert:</p><p>Art. 8 </p><p>...</p><p>Abs. 3 </p><p>Die zuständige Behörde nimmt innert 30 Tagen schriftlich zum Antrag Stellung. Wird der Antrag nicht ordnungsgemäss oder nicht mit den erforderlichen Angaben eingereicht, so ruht das Verfahren und wird nach erfolgloser Fristansetzung eingestellt.</p><p>Art. 10</p><p>...</p><p>Abs. 3</p><p>Wird die Einsprache abgewiesen, so können dem Einsprecher Kosten zwischen 1000 und 10 000 Franken auferlegt werden.</p><p>Art. 13</p><p>...</p><p>Abs. 3</p><p>Der Entscheid über die Genehmigung ist dem Kanton und den Vertragsparteien innert 30 Tagen schriftlich und begründet zu eröffnen.</p><p>...</p>1Titel des GeschäftesSchnellere Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen