201204522024-04-10T18:08:40Z04;421;Offenlegung der Interessenbindungen;Milizsystem;Ausstandspflicht;nationales Recht;Gemeinde;Regierungsmitglied;Parlamentarier/in;Kanton;Angleichung der kantonalen Rechtsvorschriften;Interessenkonflikt;private Einkünfte der Parlamentsmitglieder;Gemeindeparlament;Amtsgeheimnis;Staatsorgane;Unvereinbarkeit;Gesetz;kantonales ParlamentPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2527m504Rossini StéphaneRossiniFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2012-06-14T00:00:00Z494904L03K080304Parlamentarier/in1L05K0806020301Regierungsmitglied1L04K08020339Interessenkonflikt1L04K08030404Offenlegung der Interessenbindungen1L05K0801031101Unvereinbarkeit1L05K0503010102Gesetz2L06K080701020108Kanton2L06K080701020106Gemeinde2L04K08030501Gemeindeparlament2L04K08030502kantonales Parlament2L05K0803040102private Einkünfte der Parlamentsmitglieder2L06K080701010104Ausstandspflicht2L06K080701010103Amtsgeheimnis2L05K0503020301Angleichung der kantonalen Rechtsvorschriften2L04K05030205nationales Recht2L04K08070104Milizsystem2L04K08070101Staatsorgane23NormalNR1NationalratN2013-09-12T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12012-06-14T00:00:00ZNR1NationalratN2580f1071Humbel RuthHumbelFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPdeNR1NationalratN2477m453Bugnon AndréBugnonFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteifr4910IV2012-06-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-09-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12668f3833Aubert JosianeAubertcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2726f3923Marra AdaMarracosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign2527m504Rossini StéphaneRossiniFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor35912.452229Erledigt006Begründung<p>Das im politischen System der Schweiz vorherrschende Milizprinzip führt dazu, dass die Behördenmitglieder schnell einmal in heikle Interessenkonflikte geraten können. Regelungen über den Umgang mit Interessenkonflikten und mit den Risiken der aktiven oder passiven Bestechung braucht es auf allen institutionellen Ebenen, auf der eidgenössischen, der kantonalen und der kommunalen. Das vordringliche Ziel der vorliegenden Initiative ist es, die bestehende Praxis auf den drei institutionellen Ebenen zu harmonisieren.</p><p>Wer der Exekutive des Bundes oder einer Exekutive eines Kantons angehört, darf grundsätzlich keiner anderen Erwerbstätigkeit nachgehen und keine leitende Position oder Aufsichtsposition in einer gewinnorientierten Organisation bekleiden. Die Mitglieder der eidgenössischen Räte und die Mitglieder verschiedener kantonaler Parlamente haben ihre Interessenbindungen offenzulegen; diese werden veröffentlicht. Anders ist es bei den Mitgliedern kommunaler Behörden. Bei ihnen gibt es oft eine grosse Nähe zwischen ihrem Amt, in dem sie Entscheidbefugnisse haben, und ihrer Position im Wirtschaftsleben. Ihre Interessenbindungen werden kaum oder gar nicht öffentlich bekanntgemacht. Sie stehen in zahlreichen direkten und indirekten Interessenkonflikten, besonders da, wo es um die Vergabe von Aufträgen und Mandaten geht. Diese ganze Problematik wird aber kaum beachtet. </p><p>Von daher wäre es wichtig, die verschiedenen Normen und Praktiken im Rahmen einer Bundesgesetzgebung zu vereinheitlichen, deren Gegenstand die Regelung der Unabhängigkeit der politischen Behörden dieses Landes wäre. Dabei bestünde das Ziel darin, die Glaubwürdigkeit des Milizprinzips zu erhöhen und das Vertrauen der Bevölkerung in die Behörden zu stärken, die Praxis transparenter zu machen und schliesslich korrektes politisches Verhalten zu fördern.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Es soll ein Bundesgesetz ausgearbeitet werden, das die Unabhängigkeit der politischen Behörden der Schweiz regelt, und zwar der Regierungsmitglieder und der Mitglieder eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Parlamente. Es geht vor allem darum, die unterschiedliche Praxis bei der Handhabung des Transparenzgebots und der Lösung von Interessenkonflikten zu harmonisieren. Geregelt werden sollen die Rechte und die Pflichten der Behörden, die Ausübung einer Erwerbstätigkeit, die Unvereinbarkeiten, die Grundsätze und die Gründe für den Ausstand, die Offenlegung von Interessenbindungen, das Führen von Registern, das Amtsgeheimnis, die Teilnahme an öffentlichen Beschaffungen und die Vergabe von Mandaten usw. Der Zweck des Gesetzes soll es sein, die Regeln zu verstärken und zu vereinheitlichen, die nötig sind, damit die Glaubwürdigkeit der schweizerischen Behörden garantiert werden kann.</p>1Titel des GeschäftesBundesgesetz über die Unabhängigkeit der politischen Behörden