201204552025-11-14T06:48:22Z421;freie Schlagwörter: Erwahrung;Rechtsschutz;Amtsdauer;Immunität;Parlamentarier/in;Differenzbereinigungsverfahren;Entscheidungsprozess;parlamentarisches Verfahren;GesetzPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2454m404Baader CasparBaader CasparFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2012-06-15T00:00:00Z494904L06K080701010105Immunität1L03K080304Parlamentarier/in1L03K050402Rechtsschutz1L06K080701010101Amtsdauer1L03K080301parlamentarisches Verfahren2L05K0503010102Gesetz2L04K08030104Differenzbereinigungsverfahren2L04K08020307Entscheidungsprozess23NormalNR1NationalratN2013-09-26T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12012-06-15T00:00:00ZNR1NationalratN2594m1122Fluri KurtFluriFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktiondeNR1NationalratN3025m4120Romano MarcoRomanoFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPde4910IV2012-06-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-09-26T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12755m4048Rusconi PierreRusconicosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2690m3887Heer AlfredHeercosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2502m478Joder RudolfJodercosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2323m214Stamm LuziStammcosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2752m4046Quadri LorenzoQuadricosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2147m173Reimann MaximilianReimann Maximiliancosign2757m4051de Courten Thomasde Courtencosign2781f4065Umbricht Pieren NadjaUmbricht Pierencosign2773f4073Pantani RobertaPantanicosign3013m4098Keller PeterKeller Petercosign3002m4103Hausammann MarkusHausammanncosign3005m4110Egloff HansEgloffcosign2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzcosign2454m404Baader CasparBaader CasparFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor23712.455229Erledigt006Begründung<p>Gemäss Artikel 17 bzw. Artikel 17a ParlG entscheiden heute im Bereich der relativen Immunität die zuständigen Kommissionen beider Räte. Die Räte selbst sind in das Verfahren nicht miteinbezogen. Als zuständige Kommissionen fungieren für den Nationalrat die Immunitätskommission (Art. 10 Ziff. 12 in Verbindung mit Art. 33cter GRN) und für den Ständerat die Kommission für Rechtsfragen (Art. 28a GRS). Es ist nicht einzusehen, weshalb einzelne Mitglieder der Räte abschliessend über die relative Immunität eines Ratsmitglieds befinden können und dem beschuldigten Ratsmitglied kein Rechtsmittel an den Gesamtrat bzw. die Gesamträte zusteht analog wie beim Disziplinarverfahren (Art. 13 Abs. 3 ParlG); dies umso mehr, als im Falle der Aufhebung der Immunität der Eingriff in die Rechte des beschuldigten Ratsmitgliedes wesentlich bedeutungsvoller ist als bei einer blossen Disziplinarmassnahme.</p><p>Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es sich bei den Fällen betreffend die Gesuche um Aufhebung der Immunität letztlich immer um politische Entscheide handelte. Deshalb ist es mehr als fraglich, diesen Entscheid letztinstanzlich nur von kleinen Ausschüssen der beiden Räte hinter geschlossenen Türen fällen zu lassen. Je kleiner die Gremien sind, welche abschliessend über die relative Immunität entscheiden, desto grösser ist die Gefahr, dass sich die Mitglieder dieser Gremien von persönlichen Sympathien oder Antipathien leiten lassen. Im Rat haben solche Stimmen deutlich weniger Gewicht, und aufgrund der öffentlichen Beratung sind die Motive für einen Entscheid auch für die Öffentlichkeit transparent. Es ist deshalb nicht einzusehen, weshalb die Aufhebung der relativen Immunität hinter verschlossenen Türen abschliessend beurteilt und lediglich das Ergebnis veröffentlicht werden soll.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Artikel 17, 17a und 95 des Bundesgesetzes über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz; ParlG) sind dahingehend abzuändern bzw. zu ergänzen, dass:</p><p>1. das Eintreten auf ein Gesuch um Aufhebung der Immunität obligatorisch ist;</p><p>2. die relative Immunität ihre Wirkung ab dem Zeitpunkt der Erwahrung der Wahl eines Parlamentsmitgliedes durch den zuständigen Kanton entfaltet;</p><p>3. dem beschuldigten Ratsmitglied ein Rechtsmittel (Einsprache) gegen den Entscheid der zur Beurteilung des Gesuchs um Aufhebung der Immunität zuständigen Kommissionen einzuräumen ist;</p><p>4. ein allfälliges Rechtsmittel des beschuldigten Ratsmitglieds innert einer zu definierenden Frist (z. B. fünf oder zehn Tagen) ab schriftlicher Eröffnung des Entscheids der Kommissionen durch deren Präsidien an denjenigen Rat zu richten ist, dem das beschuldigte Ratsmitglied angehört bzw. angehört hat, und dass der andere Rat als Zweitrat entscheidet;</p><p>5. bei Differenzen zwischen Erst- und Zweitrat ein Differenzbereinigungsverfahren stattfinden soll, bei welchem die zweite Ablehnung des Gesuchs um Aufhebung der Immunität und damit die Gewährung der relativen Immunität durch einen Rat endgültig ist und einem ablehnenden Entscheid des Erstrates Priorität zukommt.</p>1Titel des GeschäftesEinführung eines Rechtsmittels im Verfahren der Aufhebung der relativen Immunität an die Ratsplena