Nach der Annahme des BGBM im Jahr 1995 haben die Kantone nach und nach davon abgesehen, bei Betrieben, die Alkohol abgeben dürfen, und bei weiteren Ausschankbetrieben einen Bedürfnisnachweis zu verlangen. Damals nahm man an, dass der Markt die Zahl und die Qualität dieser Betriebe, die damals als privilegiert galten, regeln werde. Rund zehn Jahre später herrscht Ernüchterung. Obwohl die Zahl der Konkurse zunahm und viele Betriebe ihre Geschäftstätigkeit einstellten, bedeutet dies nicht, dass es heute weniger Ausschankbetriebe gibt - im Gegenteil, ihre Zahl nimmt sogar zu. In einigen Kantonen haben nach Ablauf eines Geschäftsjahres rund vier von zehn Betrieben den Besitzer gewechselt. Die Qualität der Betriebsführung und das in diesen Betrieben herrschende Verantwortungsbewusstsein lassen zu wünschen übrig; daraus ergeben sich immer grössere Probleme. In den vergangenen Jahren nahmen die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Alkoholkonsum zu. In den grossen Städten treiben sich während der Nacht alkoholisierte Jugendliche herum; Alkohol ist aber auch eine der Hauptursachen für häusliche Gewalt, und einer von sechs Unfällen mit Todesfolge ist auf Alkohol zurückzuführen. Alkohol und der Verkauf von Alkohol führen zu schwerwiegenden Problemen im Bereich der Sicherheit, der Gesundheit und der Gesellschaft. Man kann das Problem des Alkoholkonsums auf verschiedene Weisen angehen: Man kann auf ihn über die Preisgestaltung, die Verkaufszeiten oder die Werbung, aber auch über die Zahl der Betriebe mit Alkoholabgabe einwirken.<\/p>
Es ist denkbar, dass gewisse Gemeinden oder Kantone für Gastronomiebetriebe wieder die Bedürfnisklausel einführen möchten. Allerdings beschränkt das BGBM - es fördert und gewährleistet den freien Zugang zum Markt auf dem gesamten Gebiet der Schweiz zur Ausübung einer Gewerbetätigkeit - die Einführung einer solchen Klausel oder verhindert sie sogar. Dort, wo es zur Führung eines Gastronomiebetriebs oder eines Clubs eines Patents bedarf, kann man ein Moratorium in Betracht ziehen, um die Zahl der Patente zu regulieren. Es wäre zudem überlegenswert zu umschreiben, welche Betriebe als problematisch erachtet werden.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich die folgende parlamentarische Initiative ein: Das Binnenmarkgesetz (BGBM) soll so geändert werden, dass der Bedürfnisnachweis wieder eingeführt werden kann, wenn Fragen der öffentlichen Gesundheit tangiert werden.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Binnenmarktgesetz und Bedürfnisklausel"}],"title":"Binnenmarktgesetz und Bedürfnisklausel"}