201204612024-04-10T11:40:14Z2846;Ferienwohnung;Ausländer/in;Grundstückerwerb durch Ausländer/innen;Miete;GesetzPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2012-06-15T00:00:00Z494904L05K0101010303Ferienwohnung1L05K0102040301Grundstückerwerb durch Ausländer/innen1L05K0503010102Gesetz1L04K01020104Miete1L04K05060102Ausländer/in15Adm2013-02-12T00:00:00ZZurückgezogen170UREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN12012-06-15T00:00:00Z2012-06-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-02-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12698m3895Lüscher ChristianLüschercosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign2725m3922Favre LaurentFavre Laurentcosign2789m4077Feller OlivierFellercosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor29812.461229Erledigt006Begründung<p>Nach der Annahme der Zweitwohnungs-Initiative muss das Problem der schwachen Belegung der Zweitwohnungen endlich angepackt und eine Lösung für die Problematik der "kalten Betten" gefunden werden, insbesondere in den Tourismusorten.</p><p>Nicht alle Eigentümerinnen und Eigentümer von Zweitwohnungen können ihr Grundstück das Jahr hindurch über längere Zeit nutzen. Es wäre daher wünschenswert, dass diese Wohnungen durch Vermietung an Dritte besser ausgelastet würden.</p><p>Wenn es sich bei der Eigentümerin oder dem Eigentümer um eine Person im Ausland im Sinne des BewG handelt, ist eine langfristige Vermietung nach geltendem Recht allerdings nicht möglich. Im Interesse einer besseren Auslastung der Zweitwohnungen soll die Vermietung aber künftig erlaubt werden.</p><p>Gleichzeitig würden die geltenden gesetzlichen Bestimmungen - solange kein überarbeiteter Entwurf zur Aufhebung der Lex Koller vorliegt - punktuell und pragmatisch gelockert.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) wird mit dem folgenden Satz ergänzt: "Durch Vermietung allein gelten diese Beziehungen nicht als beeinträchtigt."</p>1Titel des GeschäftesVermietung von Zweitwohnungen zwecks besserer Auslastung erlauben