201204642024-05-16T13:11:23Z24;Steuererhebung;Kanton;Frist;Steuerrecht;FeiertagPa. Iv.4Parlamentarische Initiative10839m10839Poggia MauroPoggiaFraktionslosFRAKTIONSLOS99FraktionslosauthorNR1NationalratN2012-09-11T00:00:00Z494905L05K0503020802Frist1L04K11070602Steuererhebung1L04K11070312Steuerrecht1L06K080701020108Kanton2L04K01010101Feiertag25AdmNR1NationalratN2013-12-03T00:00:00ZDie parlamentarische Initiative wird übernommen durch Herrn Golay.903NormalNR1NationalratN2013-12-03T00:00:00ZKeine Folge gegeben510WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12012-09-11T00:00:00Z4911V2012-09-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-12-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN110839m10839Poggia MauroPoggiaFraktionslosFRAKTIONSLOS99Fraktionslosauthor3039m4137Golay RogerGolay Rogerassuming33812.464229Erledigt006Begründung<p>Sind steuerpflichtige Personen einer Gerichtsbarkeit unterworfen wie alle anderen auch? Mit Sicherheit ja! </p><p>Sind den Steuerpflichtigen grundlegende Rechte, die ihnen in den übrigen Gebieten des Verwaltungsrechts eingeräumt werden, zu verwehren, um die Zahlung der Steuern sicherzustellen? Mit Sicherheit nein!</p><p>Trotz dieses klaren Sachverhalts enthält das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) noch immer keine Vorschrift über den Stillstand der Fristen an Feiertagen, obwohl Artikel 146 die Beschwerde an das Bundesgericht zusichert und obwohl Artikel 46 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (SR 173.110) explizit einen Stillstand der Fristen an Feiertagen für den Fall vorsieht, dass an solchen Tagen eine Beschwerde beim obersten Gericht des Landes eingereicht wird. </p><p>Im DBG ist ausserdem keine allgemeine Rückverweisung auf das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (SR 172.021) vorgesehen, dessen Artikel 22a, eingefügt durch Anhang Ziffer 3 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991, in Kraft seit 15. Februar 1992 (AS 1992 288 337, Art. 2 Abs. 1 Bst. b; BBl 1991 II 465), den Stillstand der Fristen an Feiertagen explizit vorsieht. </p><p>Diese Situation wirft auch praktische Probleme auf kantonaler Ebene auf: Die Steuerformulare umfassen sowohl die kantonalen und kommunalen Steuern als auch die direkte Bundessteuer. Für Erstere ist nach kantonalem Recht in den meisten Fällen ein Stillstand der Fristen an Feiertagen vorgesehen, sei dies nun für das Einlegen von Einsprachen oder für das Einreichen von Beschwerden. </p><p>Das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (SR 642.14) wurde am 14. Dezember 1990 mit dem Ziel verabschiedet, die Steuerpraxis der Kantone zu vereinheitlichen. Nun stellt das Fehlen einer Vorschrift über den Stillstand der Fristen im DBG auf Bundesebene eine Gesetzeslücke dar, die nicht nur auf Ebene des Verwaltungsrechts bedeutsam ist und die es zur Harmonisierung der Verfahrensregeln auf Bundesebene zu schliessen gilt.</p><p>Dies drängt sich umso mehr auf, als dass das Bundesgericht jegliche Zweifel ausgeräumt und bestätigt hat, dass die Kantone die Fristen betreffend die direkte Bundessteuer nicht stillstehen lassen dürfen (Entscheid 2C 628/2010 vom 28. Juni 2011, E. 3.3-3.7, nicht publiziert in den BGE 137 II 353).</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (SR 642.11) ist wie folgt zu ergänzen:</p><p>Art. 119a Stillstand</p><p>Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:</p><p>a. vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;</p><p>b. vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;</p><p>c. vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.</p>1Titel des GeschäftesDirekte Bundessteuer. Harmonisierung der Verfahrensfristen