201204722024-04-10T18:04:59Z2841;ärztliche Versorgung;Managed Care;Krankenversicherung;KoordinationPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2664m3828Cassis IgnazioCassisFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2012-09-27T00:00:00Z494905L04K01040109Krankenversicherung1L05K0104010901Managed Care1L05K0105051104ärztliche Versorgung1L04K08020314Koordination13NormalSGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12013-11-08T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12014-05-15T00:00:00ZKeine Zustimmung495Adm2015-06-26T00:00:00ZZurückgezogen170SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12012-09-27T00:00:00ZSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12014-03-18T00:00:00Z2012-09-27T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-06-26T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2602f1103Huber GabiHubercosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2684f3881Gilli YvonneGillicosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2750m4042Frehner SebastianFrehnercosign2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellecosign2766f4060Schneeberger DanielaSchneebergercosign2784m4084Pezzatti BrunoPezzatticosign2799m4094Hess LorenzHess Lorenzcosign3023f4116Gössi PetraGössicosign3024m4118Lohr ChristianLohrcosign2664m3828Cassis IgnazioCassisFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor28212.472229Erledigt006Begründung<p>1,5 Millionen Schweizer Bürgerinnen und Bürger waren am 17. Juni 2012 gegen die Managed-Care-Vorlage. Alle Gegner der Vorlage - insbesondere die FMH und die SP - haben dennoch immer wieder betont, dass sie die integrierte Versorgung befürworten und lediglich diese Vorlage ablehnen. Integrierte Versorgungsnetze entwickeln sich heute somit auf der Basis des bestehenden Gesetzes weiter. Die vom Volk abgelehnte Vorlage wurde 2005 von der FMH als Alternative zur Aufhebung des Kontrahierungszwanges stark unterstützt, enthielt aber Elemente, die nicht mehrheitsfähig waren (vor allem die differenzierte Kostenbeteiligung). Am 26. September 2012 hat der Ständerat auch die Motion Gutzwiller 12.3638, "KVG. Vertragsfreiheit einführen", abgelehnt.</p><p>Somit wird die Entwicklung der integrierten Versorgung für unser Gesundheitswesen noch wichtiger: Im Jahr 2011 hatten sich bereits 1,7 Millionen Versicherte für diese Versorgungsform entschieden. Damit diese Entwicklung in geordneten Bahnen vorankommt, braucht es einen klaren gesetzlichen Rahmen: Eine klare Definition der integrierten Versorgungsnetze und die nötige Freiheit für ihre Entfaltung.</p><p>Ziel dieser parlamentarischen Initiative ist, die zentralen und unbestrittenen Elemente aus der Vorlage 04.062 rasch in das KVG zu bringen. Dies würde unter anderem die Versorgungsnetze von der Bewilligungspflicht der Verträge entbinden und ihnen Freiraum für Innovation geben.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung sei folgendermassen zu ergänzen:</p><p>Art. 36b Integrierte Versorgungsnetze</p><p>Abs. 1</p><p>Eine Gruppe von Leistungserbringern, die sich zum Zweck einer Koordination der medizinischen Versorgung zusammenschliessen, bildet ein integriertes Versorgungsnetz. In einem integrierten Versorgungsnetz wird der Behandlungsprozess der versicherten Personen über die ganze Behandlungskette hinweg gesteuert. Das integrierte Versorgungsnetz muss den Zugang zu allen Leistungen der obligatorischen Krankenversicherung sicherstellen.</p><p>Abs. 2</p><p>Die Versicherer schliessen mit dem integrierten Versorgungsnetz einen Vertrag ab, der insbesondere die Zusammenarbeit, den Datenaustausch, die Qualitätssicherung und die Vergütung der Leistungen regelt. Artikel 46 ist auf diese Verträge nicht anwendbar. Im Rahmen des definierten Behandlungsprozesses können in Abweichung von Artikel 34 Absatz 1 über die gesetzlichen Pflichtleistungen hinausgehende Leistungen vorgesehen werden.</p>1Titel des GeschäftesIntegrierte Versorgung. Unbestrittene Elemente einführen