201204742024-04-10T18:04:18Z2841;Spitalkosten;Spital;diagnosebezogene FallpauschalePa. Iv.4Parlamentarische Initiative2580f1071Humbel RuthHumbelFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2012-09-27T00:00:00Z494905L05K0105051101Spital1L05K0105050102Spitalkosten1L06K010505010201diagnosebezogene Fallpauschale13NormalSGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12013-11-06T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12014-04-03T00:00:00ZKeine Zustimmung495Adm2014-06-27T00:00:00ZZurückgezogen170SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12012-09-27T00:00:00ZSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12012-09-27T00:00:00Z2012-09-27T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-06-27T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2744f4031Ingold MajaIngoldcosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellecosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign2757m4051de Courten Thomasde Courtencosign2766f4060Schneeberger DanielaSchneebergercosign2770m4070Candinas MartinCandinas Martincosign2784m4084Pezzatti BrunoPezzatticosign2799m4094Hess LorenzHess Lorenzcosign3001m4096Gmür AloisGmür Aloiscosign3024m4118Lohr ChristianLohrcosign2580f1071Humbel RuthHumbelFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor29312.474229Erledigt006Begründung<p>Mit der Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) sollte die Spitalfinanzierung per 1. Januar 2012 grundsätzlich geändert werden: von der Objekt- zur Subjektfinanzierung und vom Kostenrückerstattungsprinzip zur Leistungsfinanzierung. Gemäss Artikel 49 Absatz 1 KVG orientieren sich die Spitaltarife an jenen Spitälern, welche die Leistungen in der notwendigen Qualität effizient und günstig erbringen. Der Wille des Gesetzgebers war ganz klar, dass die einzelnen Spitäler für gleiche Leistungen bei gleicher Qualität den gleichen Preis bekommen und die Tarife nicht mehr gemäss ausgewiesenen Kosten der einzelnen Spitäler berechnet werden. Zumindest kantonal muss das Prinzip "gleiche Preise für gleiche Leistungen" gelten, was eine "base rate" pro Kanton zur Folge hätte.</p><p>Faktisch läuft es aber weiter wie bisher. Die Preise werden in Widerspruch zu Artikel 49 Absatz 1 KVG pro Spital kostenbasiert berechnet, was zu spitalbezogenen Basispreisen führt und die vom Gesetz geforderte Transparenz verhindert. Ungeachtet der Qualität werden Hochkostenspitäler weiterhin belohnt und kosteneffiziente Spitäler bestraft. Die neue Spitalfinanzierung wollte aber gerade diese altrechtlichen Fehlentwicklungen korrigieren und eine Strukturbereinigung herbeiführen. </p><p>Im neuen Spitalfinanzierungssystem der Leistungsfinanzierung und Vollkostendeckung soll ein effizient arbeitendes Spital auch "Überschüsse" machen und reinvestieren dürfen. Damit diese Zielsetzung erreicht werden kann, muss Artikel 49 Absatz 1 entsprechend ergänzt werden. Die Vertragsparteien sollen einen entsprechenden Handlungsspielraum bekommen um den Willen des Gesetzgebers umzusetzen. Notwendige Verordnungsänderungen sind vorzunehmen.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 49 Absatz 1 KVG ist wie folgt zu ergänzen:</p><p>... Die Vertragsparteien vereinbaren, dass effizientere Spitäler mit der notwendigen Qualität eine allfällige Differenz zwischen Tarifen und effektiven Kosten frei verwenden können.</p>1Titel des GeschäftesLeistungsfinanzierung statt Kostenrückerstattung bei der Spitalfinanzierung