201204752024-04-10T18:02:03Z2811;Inhaftierung;Asylbewerber/in;Ausschaffung;ZwangsmassnahmePa. Iv.4Parlamentarische Initiative3014f4107Amarelle CeslaAmarelleFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2012-09-27T00:00:00Z494905L05K0403030402Zwangsmassnahme1L04K05010106Inhaftierung1L05K0108010102Asylbewerber/in1L06K010801020102Ausschaffung23NormalNR1NationalratN2013-12-11T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12012-09-27T00:00:00ZNR1NationalratN2660f1346Moret IsabelleMoret IsabelleFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionfrNR1NationalratN2772m4067Brand HeinzBrandFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteide4910IV2012-09-27T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-12-11T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12668f3833Aubert JosianeAubertcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2762f4058Badran JacquelineBadran Jacquelinecosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2778m4074Fridez Pierre-AlainFridezcosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign3014f4107Amarelle CeslaAmarelleFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor22812.475229Erledigt006Begründung<p>An dieser Stelle kann keine Grundsatzdebatte über das System der Zwangsmassnahmen geführt werden. Es gilt aber festzustellen, dass das Schweizer Recht betreffend die ausländerrechtliche Administrativhaft zu komplex ist. Abgesehen von der Ein- und Ausgrenzung (Art. 74 AuG) findet man folgende sechs Haftformen:</p><p>1. die kurzfristige Festhaltung;</p><p>2. die Vorbereitungshaft;</p><p>3. die Ausschaffungshaft;</p><p>4. die Ausschaffungshaft wegen fehlender Mitwirkung bei der Beschaffung der Reisepapiere;</p><p>5. die Durchsetzungshaft;</p><p>6. die Haft am Flughafen.</p><p>Ausserdem existiert für jede Haftform eine lange Liste mit Haftgründen und Verweisen auf das Asylgesetz oder auf das Dublin-Abkommen, was zu Auslegungsproblemen führt, was das Verhältnis zu den Bestimmungen des Zwangsanwendungsgesetzes (Art. 19) betrifft. Die Vielfalt an Bestimmungen wird in der Praxis immer undurchschaubarer. Sie ist unnötig und schadet sowohl den Rechtsunterworfenen als auch den Behörden, die diese Gesetze anwenden müssen und die mitunter letztlich sogar das eigentliche Ziel der Anordnung einer Administrativhaft aus den Augen verlieren. Die Vielfalt der Haftformen wirkt sich unter anderem auch negativ auf die Harmonisierung der kantonalen Anwendungspraxis und damit auf die Rechtsgleichheit aus (vgl. beispielsweise die grossen Unterschiede der Anwendungspraxis zwischen Zürich und Genf). </p><p>Diese lange Liste kontrastiert mit Artikel 15 der EU-Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG, in der nur eine freiheitsentziehenden Massnahmen vorgesehen ist, nämlich die kurzfristige Festhaltung, die beim Vorliegen eines der folgenden beiden Gründe anzuordnen ist:</p><p>1. eine bestehende Fluchtgefahr;</p><p>2. die betreffende Person umgeht oder behindert die Rückkehr bzw. das Abschiebungsverfahren.</p><p>In der Praxis reichen die in der EU-Rückführungsrichtlinie aufgeführten Kriterien bei Weitem aus und erlauben eine effiziente Behandlung der Fälle. Betreffend die Fluchtgefahr wäre es beispielsweise ausreichend, im AuG objektive Kriterien festzulegen, die im Einklang mit Artikel 3 Paragraf 7 der EU-Rückführungsrichtlinie stehen und die zu der Annahme Anlass geben, dass sich eine sich in Ausschaffungshaft befindliche Person einem Rückkehrverfahren durch Flucht entziehen könnte. Die Auswahl dieser Kriterien ist begründet: Die Ausschaffungshaft ist bei Weitem die häufigste Haftform (95 Prozent; EJPD, Bericht über die Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich, S. 28)</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Ausländergesetz (Art. 73, 75-82 AuG) ist so zu vereinfachen, dass einfache, objektive Kriterien zur Anwendung kommen, mit denen bestimmt werden kann, ob bei einer Person, gegen die ein Wegweisungsverfahren läuft, Fluchtgefahr besteht oder ob die betreffende Person die Rückkehr umgeht oder behindert.</p>1Titel des GeschäftesVereinfachung des Zwangsmassnahmensystems. Weniger Haftformen