201204802024-04-10T11:13:01Z15;Produzent/in;Asbest;Transparenz;Verzeichnis;Bundesinventar;GebäudePa. Iv.4Parlamentarische Initiative2422f359Teuscher FranziskaTeuscherFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2012-09-28T00:00:00Z494905L05K1702010101Asbest1L04K02020702Verzeichnis1L05K0202070201Bundesinventar1L05K0705030303Gebäude1L04K07060215Produzent/in1L05K1201020203Transparenz25AdmNR1NationalratN2013-03-07T00:00:00ZDie parlamentarische Initiative wird übernommen durch Frau Rytz Regula.903NormalNR1NationalratN2013-06-11T00:00:00ZKeine Folge gegeben510UREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN12012-09-28T00:00:00ZNR1NationalratN2695m3892Killer HansKiller HansFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteideNR1NationalratN2725m3922Favre LaurentFavre LaurentFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionfr49092012-09-28T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-06-11T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12422f359Teuscher FranziskaTeuscherFraktion GG6Grüne Fraktionauthor3000f4095Rytz RegulaRytz Regulaassuming38112.480229Erledigt006Begründung<p>In der Schweiz gibt es weder eine gesetzliche Meldepflicht für asbestbelastete Gebäude noch ein öffentlich einsehbares Register. Bisher gibt es auch keine Liste aller Unternehmen und Firmen, welche Asbest fabriziert oder mit dem Material gearbeitet haben.</p><p>Es ist wichtig, möglichst alle Angaben aus der Vergangenheit zu sammeln, die Hinweise auf asbesthaltige Gebäude enthalten. Nur so wird es möglich sein, die Sanierungen, die in den nächsten Jahrzehnten anfallen werden, mit möglichst wenig Gefahr für Arbeitnehmende, Bewohnende und Benutzende der Gebäude durchzuführen.</p><p>Mehr als eine Million Gebäude wurden in der Schweiz vor 1990 erstellt und können Asbest enthalten (Angaben der Suva). In den kommenden Jahren werden viele Gebäude aus den Siebzigerjahren, in denen sehr oft Asbest verbaut wurde, renoviert werden müssen.</p><p>Bis 1988 führte der Bund ein Inventar der asbesthaltigen Gebäude in der Schweiz. Im Rahmen der Null- und Verzichtsplanung wurde das Inventar 1988 gestrichen.</p><p>Die wenigsten Kantone haben eine Übersicht über die Gebäude mit Asbest auf ihrem Kantonsgebiet. Der Bund führt seit 2006 einen solchen Kataster für die bundeseigenen Gebäude. Dieser muss eine gesetzliche Basis bekommen, damit seine Existenz und Aktualisierung nicht durch allfällige Sparmassnahmen wieder gefährdet sind.</p><p>Positive Beispiele gibt es auch auf Kantons- und Gemeindestufe (z. B. Stadt Zürich). An diesen Beispielen kann angeknüpft werden zur Ausarbeitung der gesetzlichen Grundlagen für eine einheitliche Regelung in der Schweiz.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Parlament soll die gesetzlichen Grundlagen ausarbeiten für vorsorgliche Massnahmen, um die Gefahren von Asbest zu minimieren.</p><p>Folgende Punkte müssen gesetzlich umgesetzt werden:</p><p>1. Die Kantone und Gemeinden bezeichnen eine Anlaufstelle für Asbestauskünfte.</p><p>2. Für alle Eigentümerinnen und Eigentümer von Gebäuden besteht eine gesetzliche Meldepflicht aller festgestellten Asbestvorkommen an die zuständige Behörde.</p><p>3. Für alle Unternehmer, welche mit Asbest gearbeitet haben, besteht eine gesetzliche Meldepflicht an die zuständige Behörde.</p><p>4. Die zuständige Behörde führt einen systematischen Kataster mit allen gemeldeten Gebäuden von Privaten und der öffentlichen Hand mit der jeweiligen Gefährdungsstufe gemäss der Suva. Der Kataster muss laufend ergänzt und angepasst werden.</p><p>5. Der Kataster ist öffentlich einsehbar (ausser bei militärischen Bauten). </p><p>6. Der Bund führt für alle Bundesbauten einen Kataster, inklusive der Gebäude der bundeseigenen Betriebe.</p>1Titel des GeschäftesKataster der asbesthaltigen Gebäude und vorsorgliche Massnahmen