201204812024-04-10T17:53:15Z66;Kapital;Kernenergie;Elektrizitätsindustrie;Finanzkontrolle;Fonds;Gesetz;Kernkraftwerk;KraftwerksstilllegungPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2727m3924van Singer Christianvan SingerFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2012-09-27T00:00:00Z494905L04K17030201Kernkraftwerk1L02K1106Kapital1L04K11020202Finanzkontrolle1L04K17010113Kraftwerksstilllegung1L04K11090203Fonds1L03K170303Elektrizitätsindustrie2L03K170301Kernenergie2L05K0503010102Gesetz23NormalNR1NationalratN2013-06-11T00:00:00ZKeine Folge gegeben510UREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN12012-09-27T00:00:00ZNR1NationalratN2790m4086Buttet YannickButtetFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPfrNR1NationalratN3010m4100Rösti AlbertRöstiFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteide4909IV2012-09-27T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-06-11T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2684f3881Gilli YvonneGillicosign2711m3908von Graffenried Alecvon Graffenriedcosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2745m4032Jans BeatJanscosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2790m4086Buttet YannickButtetcosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3000f4095Rytz RegulaRytz Regulacosign3014f4107Amarelle CeslaAmarellecosign3604f4108Chevalley IsabelleChevalleycosign2727m3924van Singer Christianvan SingerFraktion GG6Grüne Fraktionauthor38412.481229Erledigt006Begründung<p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass er von Rechts wegen betreffend die Finanzaufsicht über die Kernkraftwerke weder besondere Aufsichtsrechte noch -pflichten habe. Die Beurteilung der Rechnungslegung der Betreibergesellschaften falle nicht in seinen Zuständisgkeitsbereich. </p><p>Diese Sicht der Dinge trägt dem Einfluss der finanziellen Situation auf die Betriebssicherheit nicht Rechnung. Es besteht eine grosse Gefahr, dass ein finanziell schlecht gestelltes oder gar ein kurz vor dem Konkurs stehendes Unternehmen seiner Pflicht zur Gewährleistung der Sicherheit der Kernkraftwerke nicht mehr vollständig nachkommt. </p><p>Eine neue Studie hat gezeigt, dass die starke Unterkapitalisierung der Schweizer Kernkraftwerke auf eine ungenügende und falsche Regelung der Finanzierung der Stilllegung der Kernkraftwerke und der Entsorgung zurückzuführen ist. Diese Regelung sieht für die Fondsmittel reale Renditen von 2 Prozent vor. Solche Renditen sind angesichts der aktuellen und voraussichtlich auch der zukünftigen finanziellen Lage kaum zu erreichen. </p><p>Wenn wir die heutigen Vorschriften nicht ändern, so laufen wir einerseits Gefahr, dass die öffentliche Hand und die künftigen Generationen zum Zeitpunkt der Stilllegung der Kernkraftwerke für die Unterkapitalisierung aufkommen müssen, und andererseits riskieren wir, dass die Verantwortlichen der Kernkraftwerke bei den nötigen Ausgaben für die Verbesserung oder Aufrechterhaltung der Sicherheit der Kernkraftwerke sparen. Es ist daher notwendig, die Gesetzgebung diesbezüglich zu ändern.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Das Kernenergiegesetz (KEG) und die Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) sind so zu ändern, dass:</p><p>1. die Finanzaufsicht über die Betreibergesellschaften der Kernkraftwerke, die letztlich Sache des Bundesrates ist, verstärkt wird. Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe b KEG (6. Abschnitt) ist wie folgt zu ergänzen:</p><p>... insbesondere zur Überprüfung der Buchführung und des Jahresabschlusses der Betreibergesellschaften der Kernkraftwerke;</p><p>2. die Anlagerendite und die Teuerungsrate, die für die Bemesssung der Beiträge an den Fonds massgebend sind, jährlich der Kapitalmarkt- und der Teuerungsentwicklung angepasst werden. Artikel 81 KEG (7. Kapitel) ist durch einen Absatz 7 mit folgendem Wortlaut zu ergänzen:</p><p>Die Anlagerendite und die Teuerungsrate, die der Bemessung der Beiträge an den Fonds zugrunde gelegt werden, sind jährlich an die Entwicklung der Kapitalmärkte und der Teuerung anzupassen.</p>1Titel des GeschäftesVerstärkte Finanzaufsicht und Vermeidung einer Unterkapitalisierung der Schweizer Kernkraftwerke