201204822024-04-10T17:52:51Z66;Kernenergie;Fonds;Frist;Gesetz;Kernkraftwerk;KraftwerksstilllegungPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2727m3924van Singer Christianvan SingerFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2012-09-27T00:00:00Z494905L04K17030201Kernkraftwerk1L04K17010113Kraftwerksstilllegung1L04K11090203Fonds1L05K0503020802Frist1L03K170301Kernenergie2L05K0503010102Gesetz25AdmNR1NationalratN2013-06-11T00:00:00ZZurückgezogen170UREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN12012-09-27T00:00:00ZNR1NationalratN2790m4086Buttet YannickButtetFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPfrNR1NationalratN3010m4100Rösti AlbertRöstiFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteide4909IV2012-09-27T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-06-11T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2684f3881Gilli YvonneGillicosign2711m3908von Graffenried Alecvon Graffenriedcosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2745m4032Jans BeatJanscosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2790m4086Buttet YannickButtetcosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3000f4095Rytz RegulaRytz Regulacosign3014f4107Amarelle CeslaAmarellecosign3604f4108Chevalley IsabelleChevalleycosign2727m3924van Singer Christianvan SingerFraktion GG6Grüne Fraktionauthor38512.482229Erledigt006Begründung<p>Gemäss dem Bundesrat ist die Finanzierung der Stilllegung der Kernkraftwerke und der Entsorgung in der Schweiz umfassend geregelt. Bei genauerem Hinsehen stellt sich diese Regelung jedoch als ungenügend und fehlerhaft heraus. Sie sieht nämlich eine willkürlich festgelegte Betriebsdauer von fünfzig Jahren vor, obwohl die Betreiber selbst anfänglich eine Laufzeit von dreissig Jahren für Kernkraftwerke festgelegt und diese schliesslich auf vierzig Jahre verlängert hatten. Wird die Laufzeit weiterhin bei fünfzig Jahren belassen, so trägt dies weder dem Alterungsprozess, der sich an den an Kernkraftwerken festgestellten Mängeln zeigt, noch den Atomunfällen der letzten Jahre Rechnung.</p><p>Wenn wir die heutigen Vorschriften nicht ändern, so laufen wir Gefahr, dass die öffentliche Hand und die künftigen Generationen zum Zeitpunkt der Stilllegung der Kernkraftwerke für die Unterkapitalisierung aufkommen müssen. Es ist daher notwendig, das KEG so zu ändern, dass die finanzmathematische Laufzeit nicht länger als vierzig Jahre dauert. Nur so lässt sich gewährleisten, dass für die Entsorgung der Abfälle und für die Stilllegung der Kernkraftwerke genügend Mittel vorhanden sind. </p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 81 im 7. Kapitel des Kernenergiegesetzes (KEG) ist durch einen Absatz 6 mit folgendem Wortlaut zu ergänzen:</p><p>Die Beiträge an den Stilllegungsfonds werden für eine finanzmathematische Laufzeit der Kernkraftwerke berechnet, die maximal vierzig Jahre dauert.</p>1Titel des GeschäftesVermeidung der Unterkapitalisierung der Kernkraftwerke durch eine Änderung der finanzmathematischen Laufzeit