201204942024-04-10T17:56:36Z12;Strafverfahren;gerichtliche Untersuchung;Beweis;StrafprozessordnungPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2694m3891Jositsch DanielJositschFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2012-12-12T00:00:00Z494906L05K0501021001Strafprozessordnung1L04K05040110Beweis1L04K05040102gerichtliche Untersuchung1L04K05040402Strafverfahren13NormalRK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12013-10-24T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12014-05-15T00:00:00ZKeine Zustimmung493NormalNR1NationalratN2014-12-10T00:00:00ZKeine Folge gegeben510RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12012-12-12T00:00:00ZNR1NationalratN2602f1103Huber GabiHuberFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktiondeNR1NationalratN2701m3898Nidegger YvesNideggerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteifr4916IVRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12013-10-24T00:00:00ZIV2012-12-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-12-10T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign3014f4107Amarelle CeslaAmarellecosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign2694m3891Jositsch DanielJositschFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor30212.494229Erledigt006Begründung<p>Die neue Strafprozessordnung basiert auf dem Grundsatz des mittelbaren Verfahrens. Grundsätzlich werden alle Beweise im Untersuchungsverfahren erhoben. Im Rahmen der Hauptverhandlung dagegen findet kaum eine Beweisabnahme statt. Das bedeutet, dass die Gewichtung stark von der Hauptverhandlung in die Untersuchung vorverschoben wird. Das ist im Sinn einer effizienten Strafrechtspflege bei unstrittigen oder leichten bis mittleren Fällen verständlich. Es ist allerdings unzweckmässig, dass bei strittigen und schweren Fällen die wesentlichen Entscheidungen im Vorverfahren fallen. Im Sinn einer Stärkung der rechtsstaatlichen Grundsätze sollte daher dem Unmittelbarkeitsprinzip im Strafverfahren wieder etwas mehr Raum eingeräumt werden.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 343 der Strafprozessordnung (StPO) ist dahingehend zu ändern, dass im Sinne einer Ausweitung der unmittelbaren Beweisabnahme in bezüglich der Schuldfrage strittigen und im Hinblick auf die Strafandrohung schweren Fällen die wichtigsten Beweise im Hauptverfahren abzunehmen sind.</p>1Titel des GeschäftesStärkung unmittelbarer Beweisabnahme im Strafprozess