201204952025-04-09T00:21:39Z12;Strafverfahren;strafbare Handlung;Strafprozessordnung;UntersuchungshaftPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2694m3891Jositsch DanielJositschFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2012-12-12T00:00:00Z494906L05K0501021001Strafprozessordnung1L05K0504010203Untersuchungshaft1L04K05010201strafbare Handlung1L04K05040402Strafverfahren13NormalRK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12013-10-24T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12014-02-10T00:00:00ZZustimmung33NormalNR1NationalratN2016-03-18T00:00:00ZFristverlängerung bis zur Wintersession 2018.03NormalNR1NationalratN2018-12-14T00:00:00ZFristverlängerung503NormalNR1NationalratN2018-12-14T00:00:00ZBis zur Wintersession 2020.03NormalNR1NationalratN2021-03-19T00:00:00ZAbschreibung150RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12012-12-12T00:00:00Z50025108VRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12013-10-24T00:00:00ZVParl1Parlamenttrue2012-12-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-02-13T00:00:001Folge gegeben2021-03-19T00:00:00229Erledigt1RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12012-12-12T00:00:00ZRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12013-10-24T00:00:00ZParl1Parlamenttrue2012-12-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2021-03-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign2694m3891Jositsch DanielJositschFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor32812.495229Erledigt006Begründung<p>Die StPO sieht in Artikel 221 einzig die Wiederholungsgefahr als Haftgrund vor, wenn der Täter bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat. Wenn bei Ersttätern die Gefahr einer Wiederholungstat besteht (sogenannte qualifizierte Wiederholungsgefahr), ist Untersuchungshaft dagegen nicht respektive gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur in Ausnahmefällen möglich (siehe dazu BGE 137 IV 13). Eine solche qualifizierte sah beispielsweise die Zürcher Strafprozessordnung vor.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 221 der Strafprozessordnung (StPO) ist dahingehend zu ergänzen, dass Untersuchungshaft auch bei sogenannter qualifizierter Wiederholungsgefahr angeordnet werden kann, also wenn ernsthaft zu befürchten ist, die beschuldigte Person werde ein schweres Delikt begehen, sofern das Verfahren ein gleichartiges Verbrechen oder Vergehen betrifft.</p>1Titel des GeschäftesUntersuchungshaft bei qualifizierter Wiederholungsgefahr