201204962025-11-14T08:02:39Z12;Strafverfahren;Strafprozessordnung;Aufhebung einer BestimmungPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2694m3891Jositsch DanielJositschFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2012-12-12T00:00:00Z494906L05K0501021001Strafprozessordnung1L04K05040402Strafverfahren1L06K050301010201Aufhebung einer Bestimmung13NormalNR1NationalratN2013-12-12T00:00:00ZKeine Folge gegeben510RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12012-12-12T00:00:00ZNR1NationalratN2635m1110Vischer DanielVischer DanielFraktion GG6Grüne FraktiondeNR1NationalratN2698m3895Lüscher ChristianLüscherFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionfr4911IV2012-12-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-12-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign3014f4107Amarelle CeslaAmarellecosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign2694m3891Jositsch DanielJositschFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor28812.496229Erledigt006Begründung<p>Die neue Strafprozessordnung sieht ein abgekürztes Verfahren vor, gemäss dem die Staatsanwaltschaft und der Beschuldigte, sofern er geständig ist, sich auf einen Urteilsvorschlag einigen können. Dieses Verfahren steht im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen. Namentlich ermöglicht es einerseits die ungleiche Behandlung verschiedener Beschuldigter, indem ein rechtlich nicht berechtigter "Rabatt" gewährt wird. Andererseits fördert das Verfahren Fehlurteile, da ein grosser Druck auf den Beschuldigten lastet, eine Straftat zuzugeben und damit die Möglichkeit eines abgekürzten Verfahrens zu eröffnen, anstatt in einem erheblichen Verfahren für einen Freispruch zu kämpfen. Wer dies nämlich tut, geht unter Umständen ein erhebliches Prozessrisiko ein. Strafjustiz hingegen ist kein Spiel, in dem derjenige gewinnt, der die glücklichere Risikoabwägung macht. Entsprechend sollte auf das abgekürzte Verfahren verzichtet werden. Dies ist schon daher kein Problem, weil in unproblematischen Fällen bis zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten der Erlass eines Strafbefehls möglich ist. Eventuell, sofern der Gesetzgeber das abgekürzte Verfahren beibehalten will, sollte der für das Verfahren mögliche Strafrahmen deutlich gesenkt werden. Die heutige Regelung, dass Strafen bis zu fünf Jahren ausgehandelt werden können, ermöglicht Absprachen bis in den Bereich schwerer und schwerster Kriminalität.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das abgekürzte Verfahren im Strafrecht (Art. 358-362 StPO) soll abgeschafft oder eventuell eingeschränkt werden; Letzteres namentlich indem in Artikel 358 Absatz 2 StPO die Kompetenz für die Durchführung eines abgekürzten Verfahrens (Freiheitsstrafe bis fünf Jahre) gesenkt wird.</p>1Titel des GeschäftesAbschaffung respektive Einschränkung des abgekürzten Verfahrens in der Schweizerischen Strafprozessordnung