201205002024-04-10T17:55:27Z2841;Spitalkosten;Globalbudget;Kanton;Krankenversicherung;Aufhebung einer Bestimmung;Spital;Gesetz;PflegeheimPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzziFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2012-12-13T00:00:00Z494906L05K0105050102Spitalkosten1L05K0105051101Spital1L06K010505110102Pflegeheim1L06K050301010201Aufhebung einer Bestimmung1L04K11080105Globalbudget1L06K080701020108Kanton2L04K01040109Krankenversicherung2L05K0503010102Gesetz23NormalNR1NationalratN2014-06-02T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12012-12-13T00:00:00ZNR1NationalratN2601f1156Heim BeaHeimFraktion SS2Sozialdemokratische FraktiondeNR1NationalratN2660f1346Moret IsabelleMoret IsabelleFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionfr49132012-12-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-06-02T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12274m28Bortoluzzi ToniBortoluzziFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor26612.500229Erledigt006Begründung<p>Artikel 51 KVG sieht vor, dass der Kanton als finanzielles Steuerungsinstrument einen Gesamtbetrag für die Finanzierung der Spitäler oder der Pflegeheime festsetzen kann. Unter dem alten System der Kostenbeiträge machte dies Sinn, da es den Kantonen freigestellt war, wie stark sie die Spitäler subventionieren wollten. Die KVG-Revision von 2007 hat indes die dual-fixe Leistungsfinanzierung eingeführt. Die Kantone sind gesetzlich gemäss Artikel 49a KVG nunmehr verpflichtet, mindestens 55 Prozent an die einzelnen der im stationären Bereich erbrachten Leistungen zu bezahlen. Damit handelt es sich neu um gebundene Ausgaben. Trotzdem hat das Bundesgericht in einem Urteil vom 10. Juli 2012 festgehalten, dass die Kantone - auch wenn dies der Idee der leistungsbezogenen Finanzierung widerspreche - ein Globalbudget für die Spitäler bzw. für jedes einzelne Spital vorsehen können, weil der Gesetzgeber Artikel 51 nicht aufgehoben hat. Das Globalbudget müsste mindestens 55 Prozent der Leistungskosten abdecken, ohne dass die Entschädigung für jeden einzelnen Fall separat erfolgen müsse.</p><p>Die wenig klaren Ausführungen des Bundesgerichtes machen deutlich, dass Artikel 51 KVG im neugestalteten System der Spitalfinanzierung keinen Sinn macht, sinn- und systemwidrig ist und daher aufzuheben ist. Denn unter den revidierten KVG-Bestimmungen entgelten die Kantone und die Versicherer den Spitälern Leistungen, auf welche die Versicherten Anspruch haben. Ein Globalbudget hat in einem solchen System keinen Platz mehr. Es kann von Patientinnen und Patienten nicht verlangt werden, gegen Jahresende in ausserkantonale Spitäler auszuweichen, wenn kantonale Spitäler ihr Budget ausgeschöpft haben. Dies verletzt das Prinzip der freien Spitalwahl. Dies führte auch nicht zu Einsparungen, weil die Kantone verpflichtet sind, bei ausserkantonalen Hospitalisationen ihren Kostenanteil zu bezahlen. Es kann von Spitälern auch nicht verlangt werden, dass sie in Achtung der Aufnahmepflicht Patientinnen und Patienten aufnehmen, aber nur den Versichereranteil für ihre Leistungen erhalten. Wenn man sich ferner vor Augen hält, dass über 50 Prozent der stationären Behandlungen über den Notfall kommen, wird erst recht klar, dass ein Globalbudget bei der Finanzierung von Leistungen, auf welche Patientinnen und Patienten Anspruch haben, keinen Sinn macht. Kosten lassen sich auf diese Weise nicht begrenzen. Damit entfällt aber eine entsprechende Rechtfertigung für ein Globalbudget.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 51 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung ist zu streichen.</p>1Titel des GeschäftesStreichung von Artikel 51 KVG