201210032025-06-24T22:27:15Z12;04;sprachliche Diskriminierung;Menschenrechte;EDA;AmtsspracheA18Anfrage2405f341Maury Pasquier LilianeMaury PasquierFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorSR2StänderatS2012-02-28T00:00:00Z494902L03K050202Menschenrechte1L04K05020409sprachliche Diskriminierung1L04K08060102Amtssprache1L03K080409EDA12012-05-09T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2012-02-28T00:00:009Eingereicht2012-05-09T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12405f341Maury Pasquier LilianeMaury PasquierFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor12.1003229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>In der terminologischen Datenbank der Bundesverwaltung werden die französischen Begriffe "droits de l'homme" und "droits humains" als synonym betrachtet. In der Praxis werden die Benennungen "droits de l'homme", "droits de la personne" und "droits humains" gleichwertig und austauschbar verwendet. Sie beziehen sich alle auf den Menschen unabhängig von seinem Geschlecht.</p><p>In den letzten Jahren wurden verschiedene Präferenzen für den einen oder anderen Begriff geäussert. Der Vorsteher des EDA hat tatsächlich erklärt, dass er den Begriff "droits de l'homme" vorzieht. Es besteht jedoch keine verbindliche Weisung im engeren Sinn.</p><p>Gemäss dem französischen Leitfaden für eine geschlechtergerechte Sprache in Verwaltungstexten und Erlassen des Bundes kann bei einem feststehenden Ausdruck ein geschlechtsneutraler Begriff (humain) anstelle eines männlichen Wortes (homme) verwendet werden, sofern der Kontext dies zulässt. Der Leitfaden präzisiert, dass aus Redundanzgründen auch einfach der Begriff "droits de la personne" verwendet werden kann. Dasselbe gilt für den Ausdruck "droits humains".</p><p>Laut dem Leitfaden lässt der Kontext einen geschlechtsneutralen Begriff nicht zu, wenn es sich um ein internationales Übereinkommen wie das Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder um ein Zitat handelt. In der französischen Fassung der Bundesverfassung wird für die direkt geschützten Rechte der Begriff "droits fondamentaux" verwendet (2. Titel, 1. Kapitel, Art. 35 und 36 der Bundesverfassung) und "droits de l'homme", wenn es um die Förderung des Menschenrechtsschutzes in den Beziehungen mit dem Ausland geht (Art. 54 der Bundesverfassung). Dabei besteht ein Ermessensspielraum, wenn es sich um Angelegenheiten von Institutionen wie dem Uno-Menschenrechtsrat, dem Europarat, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa oder der Internationalen Organisation der Frankophonie handelt, die im Französischen alle den Begriff "droits de l'homme" verwenden. Man kann daher nicht von einem Widerspruch zu den Verpflichtungen sprechen, die die Schweiz vor dem Menschenrechtsrat eingegangen ist.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Kanada hat der Schweiz im Jahr 2008 im Rahmen der universellen periodischen Überprüfung des Uno-Menschenrechtsrates empfohlen, sich weiterhin für den Gebrauch einer geschlechtergerechten Sprache einzusetzen. Der Bundesrat hat diese Empfehlung angenommen.</p><p>Es scheint jedoch, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des EDA, die sich unter der Leitung von Micheline Calmy-Rey daran gewöhnt hatten, im Französischen "droits humains" zu verwenden, gebeten wurden, nun stattdessen "droits de l'homme" zu verwenden.</p><p>Trifft es zu, dass die Angestellten des EDA in diesem Sinne angewiesen wurden? Wenn ja, findet der Vorsteher des Departementes nicht, dass dies im Widerspruch zu den Verpflichtungen steht, die unser Land vor dem Menschenrechtsrat eingegangen ist?</p>1Titel des GeschäftesWas ist aus den "droits humains" geworden?