201210632025-06-24T22:30:40Z24;15;Angestellte/r;Arbeitnehmerschutz;Bankberuf;Datenübertragung;internationales Abkommen;Klage vor Gericht;USA;BankA18Anfrage3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2012-06-14T00:00:00Z494904L04K11040101Bank1L04K03050305USA1L04K10020201internationales Abkommen1L05K1202020102Datenübertragung1L04K11040204Bankberuf1L05K0702020202Angestellte/r2L05K0702040201Arbeitnehmerschutz2L03K050401Klage vor Gericht22012-08-22T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2012-06-14T00:00:009Eingereicht2012-08-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor12.1063229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Das Mandat an das Eidgenössische Finanzdepartement zu den Verhandlungen mit den USA umfasst die Aushandlung eines Abkommens, das in Bezug auf den betroffenen Bankensektor einen möglichst umfassenden Schlussstrich unter die Vergangenheit zieht. Das Verhandlungsmandat ist daher nicht ergänzungsbedürftig.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Vom Bundesrat (in Anwendung von Art. 271 StGB) dazu ermächtigt, haben die elf in den USA mit Klagen konfrontierten Banken vermutlich mehrere Tausend Daten über ihre heutigen und früheren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an die USA geliefert oder werden dies noch tun. Die grosse Mehrheit dieser Personen war jedoch nur am Rande in die Tätigkeiten ihres Arbeitgebers in den USA involviert und hat sich stets an das Recht und an die Unternehmensregeln gehalten. Ihnen drohen straf- und zivilrechtliche Verfahren in den USA sowie schwerwiegende persönliche und berufliche Nachteile.</p><p>Nun ist das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) daran, ein umfassendes Abkommen für diese elf Banken auszuhandeln. Ein solches Abkommen könnte Garantien für die betroffenen Angestellten enthalten.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, das Verhandlungsmandat des SIF zu ergänzen, damit das Abkommen eine Garantie enthält, dass straf- oder zivilrechtliche Verfahren gegen heutige und frühere Angestellte, die sich rechts- und regelkonform verhalten haben und deren Daten an die USA geliefert worden sind oder noch geliefert werden, eingestellt werden und dass gegen sie auch keine solchen Verfahren eröffnet werden?</p>1Titel des GeschäftesGloballösung für die in den USA von Klagen bedrohten elf Banken. Die Interessen der Bankangestellten nicht vergessen