201210922025-06-24T22:36:19Z15;34;elektronische Unterschrift;technologische Innovation;elektronischer Handel;Handelsregister;eGovernment;Datenverarbeitung in der VerwaltungA18Anfrage2619m1153Noser RuediNoserFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2012-09-27T00:00:00Z494905L05K0701010202elektronischer Handel1L05K0507020102elektronische Unterschrift1L04K08060105eGovernment1L05K0701030802Handelsregister1L05K1203010105Datenverarbeitung in der Verwaltung1L04K16020110technologische Innovation22012-11-21T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2012-09-27T00:00:009Eingereicht2012-11-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12619m1153Noser RuediNoserFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor12.1092229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Ab dem 1. Januar 2013 müssen alle kantonalen Handelsregisterämter Anmeldungen und Belege auch in elektronischer Form entgegennehmen können (Art. 175 der Handelsregisterverordnung, HRegV). Mit dieser Möglichkeit des elektronischen Geschäftsverkehrs wird die Verwendung der Suisse ID im Bereich des Handelsregisters direkt gefördert. Der Bund stellt den Kantonen zudem ein Internetportal zur Verfügung, mit dessen Hilfe Notare und Unternehmen ihre Handelsregistergeschäfte elektronisch anmelden können. Für die Benutzung des Portals wird die Suisse ID notwendig sein. Zurzeit prüft das Bundesamt für Justiz im Rahmen einer umfassenden Revision des Handelsregisterrechts, ob die Papieranmeldung in Zukunft ganz abgeschafft werden soll, sodass alle Anmeldungen und Belege nur noch in elektronischer Form eingereicht werden können. Indem das Bundesrecht die Frage regelt, bleibt kein Raum für eine kantonale Lösung.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Der Suisse ID wird ein bedeutender Stellenwert in der E-Government-Strategie des Bundes attestiert. Seit über zwei Jahren ist die Suisse ID in Form einer Chipkarte oder eines USB-Sticks für jede natürliche Person erhältlich. Trotz der hohen Bedeutung und Verfügbarkeit der Suisse ID sind ihre Anwendungsmöglichkeiten weiterhin stark limitiert. Das Potenzial der digitalen Unterschrift wird nicht ausgeschöpft. Das Einsatzfeld könnte - besonders auf kantonaler und kommunaler Ebene - erheblich ausgedehnt werden.</p><p>Änderungen im Handelsregister sollen künftig online mit der Suisse ID vorgenommen werden können.</p><p>Fragen an den Bundesrat:</p><p>1. Wie gedenkt er eine flächendeckende Einführung der Suisse ID bei Änderungen im Handelsregister voranzutreiben und durchzusetzen?</p><p>2. Ist dazu Legiferierung auf Kantonsebene notwendig, oder kann die Oberaufsicht der Handelsregisterämter solche Richtlinien vorgeben?</p><p>3. Kann im Rahmen der Innovationsförderung des Bundes ein Budget zum Aufbau der notwendigen Infrastruktur und des Know-hows zur Verfügung gestellt werden?</p>1Titel des GeschäftesFörderung der Suisse ID. Änderungen im Handelsregister