1999 wurden die SBB im Zuge der Bahnreform in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft umgewandelt. Der Bund legt als Eigentümer der SBB für jeweils vier Jahre die strategischen Ziele der SBB fest. Im Gegenzug dazu haben die SBB die alleinige Verantwortung im operativen Bereich.<\/p>
Das UVEK hat als zuständiges Departement die Fragen der SBB zur Stellungnahme vorgelegt. Der Bundesrat stützt sich im Folgenden auf die Stellungnahme der SBB zu den gestellten Fragen: <\/p>
1. Die SBB kennen die Zahl der Reisenden, die ohne gültiges Billett angetroffen werden. Daneben gibt es eine Grauzahl von Reisenden, die ohne Billette unterwegs sind, aber nicht angetroffen werden. Die SBB gehen davon aus, dass diese Zahl dank Einführung der Billettpflicht auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2011 verringert wurde.<\/p>
2. Grundsätzlich wird seitens der SBB jeder Passagier gleich behandelt. Die Transportpflicht im Rahmen des Personenbeförderungsgesetzes sieht vor, dass die SBB jeden Transport ausführen, sofern die Gesetzes- und Tarifbestimmungen eingehalten werden. Gleichzeitig ist jeder und jede Reisende verpflichtet, vor Reisebeginn ein gültiges Billett zu lösen. Wer ohne Fahrausweis reist, muss demzufolge einen erhöhten Zuschlag zahlen. Die SBB verfügen über keine Statistiken, welche konkrete Aussagen zu Herkunft oder Art der Aufenthaltsberechtigung einer ohne gültigen Fahrausweis reisenden Person erlauben würde, weil bis anhin keine Ausweispflicht für Reisende herrschte. Diese Gesetzeslücke wurde im Rahmen der Verordnungsanpassungen im Nachgang zur vom Parlament verabschiedeten Bahnreform 2.2 eliminiert. <\/p>
3. Die SBB konnten den Verlust durch die Einführung der Billettpflicht einschränken, heute lösen deutlich mehr Passagiere für ihre Reise ein Billett als noch vor der Einführung der Billettpflicht auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2011. Aber klar ist, dass ausstehende Forderungen aus erhöhten Zuschlägen bestehen, die am Schluss von den SBB getragen werden müssen.<\/p>
4. Der Prozentsatz der beglichenen Rechnungen liegt generell bei 40 bis 70 Prozent. <\/p>
5. Die Verluste erleiden die SBB.<\/p>
6. Grundsätzlich lässt sich der Verlust beziffern, der durch Reisende ohne gültigen Fahrausweis entsteht. Welcher Anteil dieses Verlustes auf Asylbewerber zurückzuführen ist, ist nicht bekannt. Die SBB führen keine Statistiken, welche genaue Angaben dazu liefern können. Der Prozentsatz der beglichenen Rechnungen von Reisenden, die ohne gültiges Billett angetroffen werden, liegt generell bei 40 bis 70 Prozent. <\/p>
7. Ja, die SBB behandeln alle Passagiere gleich.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
In Gesprächen mit Zugbegleitpersonal der SBB wird von diesen häufig das Verhalten und das Problem des Schwarzfahrens von Passagieren mit einem Ausweis N thematisiert.<\/p>
1. Führen die SBB eine Statistik über das Schwarzfahren? <\/p>
2. Gibt es konkrete Hinweise auf das Verhalten von Passagieren mit Ausweis N?<\/p>
3. Wie gross ist der Verlust der SBB, welcher durch das Schwarzfahren insgesamt entsteht?<\/p>
4. In welchem Ausmass können die nichtbezahlten Fahrscheinkosten eingefordert und eingetrieben werden?<\/p>
5. Wer kommt für allfällige Verluste auf?<\/p>
6. Lässt sich der Verlust beziffern, der durch Schwarzfahrer mit Ausweis N entsteht?<\/p>
7. Werden Schwarzfahrer mit Ausweis N gleich behandelt wie alle anderen Passagiere, die sich nicht an die Fahrscheinregeln halten?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Schwarzfahren bei den SBB"}],"title":"Schwarzfahren bei den SBB"}