201230142023-07-28T14:13:00Z55;10;Vertrag mit der EU;Handel mit Agrarerzeugnissen;Evaluation;internationale Verhandlungen;Nahrungsmittel;FreihandelsabkommenMo.5MotionWAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS1authorSR2StänderatS2012-02-14T00:00:00Z494902L05K0701020304Handel mit Agrarerzeugnissen1L03K140203Nahrungsmittel1L05K0701020204Freihandelsabkommen1L05K1002020102internationale Verhandlungen1L04K09020101Vertrag mit der EU1L04K08020302Evaluation23NormalSR2StänderatS2012-03-07T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2012-09-26T00:00:00ZAblehnung22+2012-03-02T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12012-02-14T00:00:00Z4902WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2012-02-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-03-07T00:00:0011Motion an 2. Rat2012-09-26T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS1WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS1author12.3014229Erledigt0true014Antwort BR / Büro<p>Eine Abschottung des Schweizer Agrar- und Lebensmittelmarktes ist weder für den Sektor selbst noch volkswirtschaftlich sinnvoll. Dies zeigen momentan der wachsende Einkaufstourismus und der Wettbewerbsdruck in den nachgelagerten Bereichen, beispielsweise Tourismus und Gastronomie. Eine schrittweise erfolgende stärkere Vernetzung mit den EU-Märkten macht deshalb Sinn.</p><p>Das geplante Abkommen mit der EU in den Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Produktsicherheit und öffentliche Gesundheit soll für die Land- und Ernährungswirtschaft neue Absatzmärkte öffnen, die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Branche erhöhen und langfristig Arbeitsplätze in der Landwirtschaft sowie in den vor- und nachgelagerten Sektoren sichern. Auch in den anderen drei Bereichen profitieren insbesondere die Konsumentinnen und Konsumenten von einer verstärkten Zusammenarbeit mit der EU.</p><p>Der Bundesrat steht zu einer produzierenden, auf hohe Qualität ausgerichteten Landwirtschaft und nimmt die Bedenken der betroffenen Kreise ernst. Er unterstützt deshalb das Anliegen, dass eine Öffnung kontrolliert und begleitet erfolgen soll. Der Bundesrat ist bereit, gemäss vorliegendem Auftrag eine Standortbestimmung über die Verhandlungen vorzunehmen und Wege zu einer schrittweisen und kontrollierten Öffnung der Agrar- und Lebensmittelmärkte aufzuzeigen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, bis Ende September 2012 eine Standortbestimmung über die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich mit der EU und deren Ergebnisse vorzunehmen. Dazu gehören die Abstimmung mit der Agrarpolitik 2014-2017 und eine Evaluation des Käsefreihandels. Der Bundesrat zeigt mögliche Alternativen zum bisherigen Verhandlungsansatz auf, mit dem Ziel einer schrittweisen und kontrollierten Einführung des Agrar- und Lebensmittelfreihandels mit der EU.</p>1Titel des GeschäftesKontrollierte Öffnung im Agrarbereich statt Verhandlungsverbot