201230172025-11-14T08:45:28Z48;28;Sportanlass;Schienenverkehr;öffentliche Ordnung;Gewalt;PersonenverkehrMo.5MotionSiK-NR8Sicherheitspolitische Kommission NRSiK-NSiK8NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2012-02-21T00:00:00Z494902L05K0101010208Sportanlass1L04K01010207Gewalt1L03K040303öffentliche Ordnung1L04K18010201Personenverkehr1L03K180302Schienenverkehr13NormalNR1NationalratN2012-09-24T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2012-12-13T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2015-06-03T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2015-06-03T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 15.00603NormalNR1NationalratN2015-06-15T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2015-06-15T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 15.0060+2012-03-28T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0SiK-NR8Sicherheitspolitische Kommission NRSiK-NSiK8NR1NationalratN12012-02-21T00:00:00ZSiK-SR21Sicherheitspolitische Kommission SRSiK-SSiK21SR2StänderatS12012-02-21T00:00:00ZUVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2012-02-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-09-24T00:00:0011Motion an 2. Rat2012-12-13T00:00:0026Angenommen2015-06-15T00:00:00229Erledigt2012-12-13T00:00:00Z494906deNR1NationalratN1SiK-NR8Sicherheitspolitische Kommission NRSiK-NSiK8NR1NationalratN1author12.3017229Erledigt0true06Begründung<p>Die heutigen gesetzlichen Bestimmungen erlauben nicht, eine Person, die im Besitz eines gültigen Fahrausweises ist, vom Transport auszuschliessen.</p><p>So entstehen z. B. den SBB jährlich Mehrkosten von über 3 Millionen Franken durch Gewaltanwendung in den Zügen, auf den Bahnhöfen und gegenüber dem Personal.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Sicherheitspolitische Kommission beauftragt den Bundesrat, die Transportpflicht gemäss Personenbeförderungsgesetz so anzupassen, dass Personen aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vom Transport ausgeschlossen werden können. Genau diesen Zweck verfolgt eine vom Bundesamt für Verkehr ausgearbeitete Vorlage. Der Bundesrat wird dazu voraussichtlich im ersten Halbjahr 2012 eine Vernehmlassung eröffnen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Transportpflicht gemäss Personenbeförderungsgesetz so anzupassen, dass Personen aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vom Transport ausgeschlossen werden können.</p>1Titel des GeschäftesGewalt bei Sportanlässen. Anpassung des Personenbeförderungsgesetzes