201230472023-07-28T15:17:17Z52;55;Bodennutzung;Fruchtfolgefläche;Wasserlauf;Landeigentum von Privaten;landwirtschaftliche Betriebsfläche;Bodenrecht;Güterabwägung;GewässerschutzMo.5Motion3012m4097Müller LeoMüller LeoFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2012-02-29T00:00:00Z494902L04K06010407Gewässerschutz1L04K06030110Wasserlauf1L05K1401050302landwirtschaftliche Betriebsfläche1L04K14010201Bodennutzung1L06K080203070101Güterabwägung1L04K01020405Bodenrecht2L06K050701090103Landeigentum von Privaten2L06K010204010201Fruchtfolgefläche23NormalNR1NationalratN2013-09-26T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2015-12-03T00:00:00ZAblehnung22-2012-05-09T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UREK-SR20Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SRUREK-SUREK20SR2StänderatS12013-09-27T00:00:00ZSR2StänderatS2667m3831Bischofberger IvoBischofbergerde5001UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2012-02-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-09-26T00:00:0011Motion an 2. Rat2015-12-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2502m478Joder RudolfJodercosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2618m1111Müri FelixMüricosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2754m4052Ritter MarkusRittercosign2761m4054Vitali AlbertVitalicosign2767m4056Fässler DanielFässler Danielcosign2779f4066Quadranti RosmarieQuadranticosign2770m4070Candinas MartinCandinas Martincosign2787m4085Vogler KarlVoglercosign3001m4096Gmür AloisGmür Aloiscosign3011m4099Lehmann MarkusLehmanncosign3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardcosign3002m4103Hausammann MarkusHausammanncosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign3027m4122Schläfli UrsSchläflicosign3012m4097Müller LeoMüller LeoFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor12.3047229Erledigt0true06Begründung<p>Die Artikel 36aff. GSchG sind seit dem 1. Januar 2011 und die Artikel 41a ff. GSchV sind seit dem 1. Juni 2011 in Kraft. Darin werden stur Mindestbreiten für Gewässerräume festgelegt, und die zugelassene Nutzung und Bewirtschaftung der Flächen ist sehr einschränkend definiert. In der Praxis zeigt sich, dass die Umsetzung dieser Bestimmungen unhaltbare Auswirkungen hat und diese Bestimmungen so nicht umsetzbar sind. Gemäss diesen Bestimmungen sind die Gewässerräume fix aufgrund der dort definierten Meterangaben auszuscheiden. Diese Regelung nimmt keine Rücksicht auf die effektiven Bedürfnisse der Gewässer. </p><p>Vielmehr sind aber die Gewässerräume konkret aufgrund der konkreten Bedürfnisse der Gewässer und in Koordination mit dem Erlass der Gefahrenkarten auszuscheiden. Auch wird Land, das sich in der Bauzone befindet, unüberbaubar gemacht, was dem schonenden Umgang mit dem Boden zuwiderläuft. Ebenso wird das Land im Gewässerraum ausserhalb der Bauzone der Fruchtfolgefläche entzogen (Artikel 36a Absatz 3 GSchG), und so gehen mehrere Tausend Hektaren bestes Kulturland verloren. Des Weiteren kommt die Ausscheidung der Gewässerräume einer Enteignung der Grundeigentümer gleich. </p><p>Aus alldem ergibt sich, dass diese neuen Bestimmungen einerseits dem Grundsatz des haushälterischen Umgangs mit dem Boden und andererseits der Rechtssicherheit widersprechen. Deshalb ist die heute geltende Regelung umgehend zu ändern. Es ist eine praxistaugliche Lösung zu erarbeiten, die besser auf die effektiven Situationen der Gewässer und der Bodennutzung Rücksicht nimmt.</p>14Antwort BR / Büro<p>Am 11. Dezember 2009 hat das Parlament eine Änderung des Gewässerschutzgesetzes gutgeheissen. Diese Gesetzesänderung wurde aufgrund der parlamentarischen Initiative "Schutz und Nutzung der Gewässer" (07.492) als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Lebendiges Wasser" erarbeitet. Die Volksinitiative wurde am 12. Januar 2010 zurückgezogen, die Gesetzesänderung trat am 1. Januar 2011 in Kraft. Die neuen gesetzlichen Bestimmungen wurden mit der Änderung der Gewässerschutzverordnung vom 4. Mai 2011 konkretisiert. Diese traten am 1. Juni 2011 in Kraft.</p><p>Der Gegenvorschlag "Schutz und Nutzung der Gewässer" wurde im politischen Prozess als Kompromiss zu den viel weiter gehenden Forderungen der Volksinitiative erarbeitet. Die Festlegung des Gewässerraums ist ein zentrales Element dieses Kompromisses. Dieser besteht vor allem darin, dass nur 4000 Kilometer der insgesamt 15 000 Kilometer stark verbauten Gewässer revitalisiert werden müssen; dafür muss auch dort, wo nicht revitalisiert wird, der Gewässerraum für den Hochwasserschutz und die natürlichen Funktionen ausgeschieden werden.</p><p>Die Diskussionen in den parlamentarischen Beratungen und in den Kommissionen basierten immer auf den Werten, die nun in der Gewässerschutzverordnung übernommen wurden (vgl. Bericht der UREK-S vom 12. August 2008, BBl 2008 8059). Sie wurden vom Bund bereits in den Jahren 2001 und 2003 in entsprechenden Richtlinien publiziert und sind gesamtschweizerisch beim Hochwasserschutz etabliert. Sie wurden von mehreren Kantonen bereits vor Inkrafttreten der neuen Bestimmungen in kantonale Gesetze oder Richtlinien übernommen. Auch die Aufstockung des Landwirtschaftsbudgets zur Abgeltung der extensiven Nutzung der Flächen im Gewässerraum (plus 20 Millionen Franken pro Jahr) basiert auf diesen Werten. Die Auswirkungen der Regelung zum Gewässerraum auf die Landwirtschaftsflächen waren somit bei den Beratungen zum Gesetz bekannt (Extensivierung von 20 000 Hektaren). Die im Parlament diskutierten und nun in der Gewässerschutzverordnung festgelegten Werte für die Breite des Gewässerraums waren ein wesentlicher Grund für den Rückzug der Volksinitiative "Lebendiges Wasser".</p><p>Die Werte für die Breite des Gewässerraums entsprechen dem Minimum, welches zur Gewährleistung des Schutzes vor Hochwasser und der natürlichen Funktionen der Gewässer notwendig ist. Der minimale Gewässerraum ermöglicht einen kostengünstigeren Hochwasserschutz. In der Anhörung zu den Verordnungsänderungen im Sommer 2010 wurden gewisse Aspekte der Regelung zum Gewässerraum kritisiert. Den vorgebrachten Kritikpunkten konnte mehrheitlich Rechnung getragen und die Verordnung nach der Anhörung angepasst werden. Die Anpassungen betrafen folgende Bereiche: Die Festlegung des Gewässerraums im Siedlungsgebiet kann den baulichen Gegebenheiten angepasst werden. Bei grossen Fliessgewässern wurde darauf verzichtet, eine Mindestbreite für den Gewässerraum in der Verordnung festzuschreiben, sodass die Kantone diesen im Einzelfall festlegen können. Der Umgang mit Fruchtfolgeflächen (FFF) im Gewässerraum wurde auf Stufe Vollzugshilfe zum Sachplan FFF geregelt und den Kantonen durch das ARE in einem Rundschreiben mitgeteilt. Die Kantone können diejenigen Böden im Gewässerraum, die weiterhin die Qualität von FFF haben, separat ausweisen und weiterhin - als Potenzial mit einem besonderen Status - zum Kontingent zählen. Die so angepasste Gewässerschutzverordnung lässt den Kantonen Spielräume, um den Gewässerraum den Gegebenheiten des Einzelfalls anzupassen.</p><p>Die mit der Umsetzung auftretenden Fragen im Zusammenhang mit der Ausscheidung des Gewässerraumes wurden am 8. März 2012 in der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz der Kantone (BPUK) gemeinsam mit den Bundesstellen diskutiert. Die BPUK beschloss, sich für einen schweizweit einheitlichen Vollzug der neuen Gewässerschutzbestimmungen einzusetzen und den Erfahrungsaustausch zwischen den Kantonen und den Bundesstellen unter Einbezug der Landwirtschaftsdirektorenkonferenz (LDK) zu intensivieren. Dazu werden vier regionale Workshops durchgeführt und Lösungsvorschläge, die den unterschiedlichen Ausgangslagen in den Kantonen Rechnung tragen sollen, zuhanden der BPUK erarbeitet.</p><p>Eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen würde den im Jahre 2009 erarbeiteten politischen Kompromiss unterlaufen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Gewässerschutzgesetzgebung zu ändern, sodass die minimale Breite des Gewässerraumes unterschritten werden kann, damit das Interesse des Schutzes der landwirtschaftlichen Nutzflächen sowie andere Interessen besser berücksichtigt werden können. Zudem sind die Zonenzuordnung der Grundstücke, die Ausscheidung der Fruchtfolgeflächen und die Eigentumsrechte der Grundeigentümer besser zu berücksichtigen.</p>1Titel des GeschäftesÄnderung der Gewässerschutzgesetzgebung