201230502025-11-14T09:04:51Z04;Verfahren der Sitzverteilung;Listenverbindung;NationalratswahlMo.5Motion2750m4042Frehner SebastianFrehnerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2012-02-29T00:00:00Z494902L06K080103030401Listenverbindung1L05K0801030101Nationalratswahl1L05K0801030308Verfahren der Sitzverteilung13NormalNR1NationalratN2013-09-18T00:00:00ZAblehnung22-2012-05-23T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0BK10Bundeskanzleitrue2012-02-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-09-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2614f1139Markwalder ChristaMarkwaldercosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2619m1153Noser RuediNosercosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2618m1111Müri FelixMüricosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2147m173Reimann MaximilianReimann Maximiliancosign2781f4065Umbricht Pieren NadjaUmbricht Pierencosign3002m4103Hausammann MarkusHausammanncosign2750m4042Frehner SebastianFrehnerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor12.3050229Erledigt006Begründung<p>Bei den Nationalratswahlen 2011 kam es in beinahe allen Kantonen zu Listen- und Unterlistenverbindungen. Listenverbindungen zwischen Kleinparteien führten u. a. dazu, dass Vertreter in den Nationalrat gewählt wurden, die nur sehr wenig Stimmen auf sich vereinen konnten. Im Kanton Basel-Stadt beispielsweise wurde die amtierende Nationalrätin Anita Lachenmeier (Grünes Bündnis) abgewählt, obwohl sie beachtliche 10 253 Stimmen auf sich vereinen konnte. Ersetzt wurde sie durch Markus Lehmann von der CVP, der nur 4172 Stimmen erhielt, dies, weil die CVP eine Listenverbindung mit EVP, GLP und BDP eingegangen war. Dass die CVP mit 5,2 Prozent Wähleranteil den Sitz errang, war zudem einigermassen zufällig, da sie nur 0,6 Prozentpunkte besser als die GLP abschnitt. Die Mehrzahl der Wählerinnen und Wähler der Listenverbindung CVP-GLP-EVP-BDP wählte nicht einen CVP-Vertreter, sondern Repräsentanten einer anderen Partei. Solche zufälligen Wahlergebnisse widerspiegeln den Wählerwillen nicht.</p><p>In diversen Kantonen (beispielsweise Basel-Stadt) sind Listenverbindungen für die kantonalen Parlamentswahlen bereits nicht mehr zulässig. Es ist aus meiner Sicht angebracht, dass auch auf Bundesebene auf Listenverbindungen verzichtet wird.</p><p>Unterlistenverbindungen müssen hingegen nicht abgeschafft werden. Die Unterlisten müssen laut Gesetz die gleiche Bezeichnung aufweisen wie die mit ihr verbundene Liste (z. B. JSVP im Verhältnis zur SVP). Den Wählerinnen und Wählern ist somit klar, dass sie eine "Sektion" der "Mutterliste" wählen. Dadurch wird der Wählerwille nicht verfälscht.</p>14Antwort BR / Büro<p>Listenverbindungen und Unterlistenverbindungen haben in den vergangenen Jahrzehnten in der Tat kontinuierlich zugenommen (Listenverbindungen 2007: 70, 2011: 79; Unterlistenverbindungen 2007: 67, 2011: 71). Sie sind eine verbreitete Folgeerscheinung des geltenden Mandatszuteilungsverfahrens Hagenbach-Bischoff (Art. 40 und Art. 41 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte, BPR) und sind in Artikel 31 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 42 BPR geregelt. Listenverbindungen ermöglichen vorab kleinen Parteien einen Ausgleich von systembedingten Nachteilen, wie sie in kleinen Wahlkreisen mit wenigen Mandaten entstehen können, denn bei der Ermittlung der Mandate werden verbundene Listen in einem ersten Schritt wie eine einzige Liste behandelt. In einem zweiten Verteilschritt werden die der Verbindung insgesamt zugefallenen Mandate auf die einzelnen Partner verteilt. Die konkreten Auswirkungen von Listenverbindungen hängen dabei aber nicht nur stark von der Grösse des Wahlkreises respektive der Zahl der zu vergebenden Mandate ab, sondern auch von den konkreten politischen Konstellationen und Stärkeverhältnissen der Bündnispartner. Vor- und Nachteile von Listenverbindungen stehen sich gemäss Lehre und Rechtsprechung ausgeglichen gegenüber. Der Bundesrat ist der Meinung, dass sich das geltende System grundsätzlich bewährt hat. Die vom Motionär vorgeschlagene Massnahme bekämpft einzig ein Symptom, nicht aber die Verzerrungen, die aus der höchst unterschiedlichen Grösse der Kantone als Wahlkreise resultieren. Änderungen am Wahlsystem müssten denn auch darauf abzielen, diese Verzerrungen zu eliminieren. Der Bundesrat lehnt blosse Symptombekämpfung ab.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte zu unterbreiten, welche vorsieht, Artikel 31, "Verbundene Listen", dahingehend zu ändern, dass inskünftig keine Listenverbindungen mehr möglich sind. Unterlistenverbindungen sollen weiterhin erlaubt bleiben.</p>1Titel des GeschäftesVerbot von Listenverbindungen bei den nationalen Parlamentswahlen