201230582025-06-24T23:47:22Z28;12;Verwaltungsformalität;Information;geschiedene Person;Familienstand;Personendaten;unverheiratete Person;Recht des Einzelnen;Schutz der PrivatsphärePo.6Postulat2692m3889Hodgers AntonioHodgersFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2012-02-29T00:00:00Z494902L03K010305Familienstand1L04K01030505unverheiratete Person1L04K01030501geschiedene Person1L03K120101Information1L04K08060113Verwaltungsformalität1L04K05020501Schutz der Privatsphäre2L05K1203040202Personendaten2L03K050205Recht des Einzelnen21BekämpftNR1NationalratN2012-06-15T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2012-09-28T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2015-06-15T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2015-06-15T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 15.0060+2012-04-25T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2012-02-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-09-28T00:00:0026Angenommen2015-06-15T00:00:00229Erledigt2012-09-28T00:00:00Z494905deNR1NationalratN12632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2631m1159Schwander PirminSchwandercontrovert2692m3889Hodgers AntonioHodgersFraktion GG6Grüne Fraktionauthor12.3058229Erledigt006Begründung<p>In seiner Antwort zur Interpellation 11.4099 räumt der Bundesrat ein, dass die Unterscheidung auf der Ebene der Zivilstände keine zwingende Voraussetzung sei, um die gesetzlichen Regelungen auch weiterhin umsetzen zu können. Da stellt sich natürlich die Frage nach dem Nutzen dieser Unterscheidung, erst recht, wenn man bedenkt, dass sie die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger teilweise enthüllt, ohne dass ein überwiegendes öffentliches Interesse gegeben wäre. Auch wenn private Einrichtungen (Immobilienverwaltungen, Arbeitgeber, Versicherungen usw.) Zivilstandsangaben verwenden, so kommt doch dem Bund die massgebende Rolle zu, da er die verschiedenen Zivilstände definiert.</p><p>Im Hinblick auf eine Vereinfachung, auf Vereinbarkeit mit den heutigen Sitten und Wahrung der Privatsphäre wird der Bundesrat beauftragt, eine Änderung der Zivilstandsbezeichnungen zu prüfen. Dabei soll der Informationsbedarf der Privatwirtschaft berücksichtigt werden.</p><p>Ohne den Schlussfolgerungen des Bundesrates vorgreifen zu wollen, könnte man sich auf die zwei Angaben "verheiratet/in eingetragener Partnerschaft" und "nicht verheiratet/nicht in eingetragener Partnerschaft" beschränken. Eine Ehe oder eingetragene Partnerschaft bringt eine Reihe von Rechten und Pflichten mit sich und wirkt sich insbesondere auch auf Privatrechtliches wie das Arbeitsrecht, das Mietrecht, das Versicherungsrecht usw. aus. Die anderen Zivilstandsbezeichnungen wie "geschieden", "verwitwet" und "aufgelöste Partnerschaft" könnten somit abgeschafft werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat sich in seiner Antwort auf die Interpellation 11.4099, "Zivilstand. Der Status 'geschieden' muss überdacht werden", zur Frage des konkreten Zivilstandes "geschieden" bereits geäussert. Darüber hinausgehend hat er in jener Antwort seine Ansicht bekräftigt, wonach alle Zivilstände bei Gelegenheit einer Überprüfung unterzogen werden sollen, um diese gegebenenfalls den gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen.</p><p>Der Bundesrat ist bereit, diese Überprüfung an die Hand zu nehmen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung der Zivilstandsbezeichnungen zu prüfen, sodass sie der heutigen Gesellschaft gerecht werden und gleichzeitig die Privatsphäre respektiert wird.</p>1Titel des GeschäftesPrüfung einer möglichen Änderung der Zivilstandsbezeichnungen