201230622023-07-27T21:22:23Z2841;Festpreis;Bundesamt für Gesundheit;Krankenkassenprämie;Kanton;VernehmlassungsverfahrenMo.5Motion2726f3923Marra AdaMarraFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2012-03-01T00:00:00Z494902L05K0104010903Krankenkassenprämie1L05K1105030201Festpreis1L04K08040103Bundesamt für Gesundheit1L06K080701020108Kanton1L05K0807020102Vernehmlassungsverfahren13NormalNR1NationalratN2013-09-11T00:00:00ZAblehnung22-2012-05-16T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2012-03-01T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-09-11T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12668f3833Aubert JosianeAubertcosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2751m4045Pardini CorradoPardinicosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2762f4058Badran JacquelineBadran Jacquelinecosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2790m4086Buttet YannickButtetcosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3014f4107Amarelle CeslaAmarellecosign3018m4106Naef MartinNaefcosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign2726f3923Marra AdaMarraFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor12.3062229Erledigt006Begründung<p>Die Krankenkasse EGK hat ihre Krankenkassenprämien unterjährig erhöht, vier Monate nach der Prämienfestsetzung für 2012. Dies wurde vom BAG genehmigt, aber ohne dass die Kantone dazu Stellung nehmen konnten, was nicht rechtmässig ist. So erfuhren die kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren zum gleichen Zeitpunkt wie die Versicherten von der geplanten unterjährigen Prämienerhöhung der EGK. Dies ist inakzeptabel.</p>14Antwort BR / Büro<p>Gemäss Artikel 61 Absatz 5 des Krankenversicherungsgesetzes (KVG; SR 832.10) können die Kantone zu den für ihre Bevölkerung vorgesehenen Prämientarifen Stellung nehmen. Das Genehmigungsverfahren darf dadurch aber nicht verzögert werden. Die Kantone können bei den Versicherern die gleichen amtlichen Dokumente einholen, die vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) für die Genehmigung der Prämientarife benötigt werden (Art. 21 a KVG).</p><p>Im Rahmen des ordentlichen Prämiengenehmigungsverfahrens reichen die Krankenversicherer die Prämieneingaben dem BAG jeweils Ende Juli ein. In den vergangenen Jahren hat das BAG die Kantone Mitte August, nach Erstellung von Auswertungen, die die Prüfung der Prämieneingaben stark erleichtern, mit den Prämientarifen und den entsprechenden Auswertungen beliefert. Dies ist nicht im Gesetz vorgesehen; es handelt sich dabei um einen zusätzlichen Service des BAG. Die Kantone haben nach Eingang dieser Daten sechs Tage Zeit, um ihre Stellungnahme zu den Prämientarifen zu erarbeiten. Die Kantone können allerdings die Daten bereits Ende Juli direkt bei den Versicherern beziehen, wie das auch im Gesetz vorgesehen ist. Damit würden die drei Wochen beinahe erreicht, welche die Motionärin als angemessene Frist für das Erstellen einer Stellungnahme erachtet. Das BAG prüft des Weiteren zurzeit, wie der Prämiengenehmigungsprozess angepasst werden kann, um den Einbezug der Kantone zu verbessern.</p><p>Unterjährige Prämienerhöhungen werden nur bei finanziellen Schwierigkeiten vorgenommen. Dazu gehört, dass die Prämien nicht genügend hoch sind, um die Kosten zu decken. Je schneller eine unterjährige Prämienerhöhung nach Erkennen der schwierigen finanziellen Situation ergriffen wird, desto weniger hoch muss sie ausfallen. Daher wird auch die in Artikel 92 Absatz 1 der Verordnung über die Krankenversicherung (SR 832.102) vorgesehene Ordnungsfrist von fünf Monaten zur Einreichung der Prämientarife, bevor diese zur Anwendung gelangen, gekürzt und das Genehmigungsverfahren schneller durchgeführt. Dadurch verbleibt dem BAG weniger Zeit für die Prämiengenehmigung. Je später eine unterjährige Prämienanpassung erfolgt, desto höher fällt sie aus, weshalb möglichst wenig Zeit verloren gehen sollte. Die gesetzliche Frist von zwei Monaten zwischen der Mitteilung der neuen Prämien an die Versicherten und deren Anwendung muss jedoch in jedem Fall eingehalten werden (vgl. Art. 7 Abs. 2 KVG). Das BAG ist jedoch auch bei unterjährigen Prämienerhöhungen grundsätzlich verpflichtet, die Kantone zu konsultieren. Die Kantone werden künftig grundsätzlich auch bei unterjährigen Prämienanpassungen konsultiert und informiert werden.</p><p>Der Bundesrat überprüft, wie der Prämiengenehmigungsprozess beim BAG angepasst werden kann, sodass die Kantone besser in den Prämiengenehmigungsprozess einbezogen werden können und sie für ihre Stellungnahme ausreichend Zeit zur Verfügung haben. Da das Begehren bereits in Umsetzung ist, beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat soll dafür sorgen, dass das Bundesamt für Gesundheit (BAG) bei der Festsetzung der Krankenkassenprämien in allen Fällen die Kantone anhören muss und dass den Kantonen für die Stellungnahme eine angemessene Frist gewährt wird, die mindestens drei Wochen betragen muss.</p>1Titel des GeschäftesObligatorische Anhörung der Kantone bei einer Anpassung von Krankenkassenprämien