{"id":20123110,"updated":"2023-07-28T12:10:27Z","additionalIndexing":"28;frühe Kindheit;adoptiertes Kind;Gleichbehandlung;Erziehungsurlaub;Adoption","affairType":{"abbreviation":"Mo.","id":5,"name":"Motion"},"author":{"councillor":{"code":3025,"gender":"m","id":4120,"name":"Romano Marco","officialDenomination":"Romano"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion CE","code":"M-E","id":3,"name":"Fraktion CVP-EVP"},"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2012-03-08T00:00:00Z","legislativePeriod":49,"session":"4902"},"descriptors":[{"key":"L04K01030102","name":"Adoption","type":1},{"key":"L05K0103030101","name":"adoptiertes Kind","type":1},{"key":"L05K0107010203","name":"frühe Kindheit","type":1},{"key":"L04K01040301","name":"Erziehungsurlaub","type":1},{"key":"L04K05020303","name":"Gleichbehandlung","type":1}],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[{"category":{"id":3,"name":"Normal"},"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2013-09-11T00:00:00Z","text":"Ablehnung","type":22}]},"federalCouncilProposal":{"code":"-","date":"2012-05-09T00:00:00Z","text":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},"index":0,"links":[],"preConsultations":[],"references":[],"relatedDepartments":[{"abbreviation":"EDI","id":4,"name":"Departement des Innern","leading":true}],"states":[{"date":"\/Date(1331161200000+0100)\/","id":24,"name":"Im Rat noch nicht behandelt"},{"date":"\/Date(1378850400000+0200)\/","id":229,"name":"Erledigt"}],"texts":[]}],"language":"de","priorityCouncils":[{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N","priority":1}],"relatedAffairs":[],"roles":[{"councillor":{"code":2516,"gender":"f","id":494,"name":"Meier-Schatz Lucrezia","officialDenomination":"Meier-Schatz"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2646,"gender":"f","id":1288,"name":"Amherd Viola","officialDenomination":"Amherd"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2747,"gender":"f","id":4036,"name":"Streiff-Feller Marianne","officialDenomination":"Streiff"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2707,"gender":"f","id":3904,"name":"Schmid-Federer Barbara","officialDenomination":"Schmid-Federer"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2593,"gender":"m","id":1124,"name":"de Buman Dominique","officialDenomination":"de Buman"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2770,"gender":"m","id":4070,"name":"Candinas Martin","officialDenomination":"Candinas Martin"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":3025,"gender":"m","id":4120,"name":"Romano Marco","officialDenomination":"Romano"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion CE","code":"M-E","id":3,"name":"Fraktion CVP-EVP"},"type":"author"}],"shortId":"12.3110","state":{"id":229,"name":"Erledigt","doneKey":"0","newKey":0},"texts":[{"type":{"id":6,"name":"Begründung"},"value":"<p>Seit 1980 ist die Zahl der Adoptionen auf aufsehenerregende Weise zurückgegangen: gemäss BFS von beinahe 1600 auf nur noch 580 im Jahr 2010. Der grösste Teil der Adoptionen (45 Prozent) betrifft Kinder im frühesten Kindesalter, das heisst unter vier Jahren. Auch für diese Altersgruppe folgen die Zahlen dem allgemeinen Abwärtstrend der Adoptionen. Im Jahr 2010 wurden 263 Kinder unter vier Jahren adoptiert.<\/p><p>Die Adoption ermöglicht es vielen Eltern, die keine eigenen Kinder haben können, eine Familie zu gründen. Das Verfahren, das zu einer Adoption führt, ist allerdings sehr lang und aufwendig und manchmal auch sehr kostspielig. Ist es endlich abgeschlossen, so werden die Eltern in gewisser Weise nochmals \"gestraft\", weil unsere Gesellschaftsordnung die Adoption nicht einer Geburt gleichstellt. Diese nämlich gibt der Mutter Anspruch auf eine Zeit, die dafür reserviert ist, sich des Kindes unter guten Bedingungen anzunehmen.<\/p><p>Es fehlt nicht an guten Vorbildern: Etwa die Hälfte der öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber wie beispielsweise die Kantone oder der Bund gewährt dem Personal einen grosszügigen Adoptionsurlaub, der von zwei Monaten (Waadt, Bund) über 16 Wochen (Zürich, Jura) bis zu 20 Wochen (Genf) reicht. Auch zahlreiche grössere Städte gewähren einen solchen Urlaub zwischen 8 Wochen (Lugano, Bern, Basel, Freiburg) und 20 Wochen (Genf, Lancy). In der Regel wird dabei nicht zwischen Mutter und Vater unterschieden, die somit gleichermassen Anspruch auf einen Adoptionsurlaub haben.<\/p><p>Im Verhältnis zur Geburtenzahl (2011: 80 300) entspricht die obenerwähnte Zahl von 263 Adoptionen gerade mal 0,3 Prozent. Eine Gesetzesänderung, beispielsweise die Ergänzung des Einleitungssatzes von Artikel 16b Absatz 1 Buchstabe c des Erwerbsersatzgesetzes durch den Ausdruck \"oder der Aufnahme des adoptierten Kindes\", hätte also begrenzte Kostenfolgen. Überdies muss aber noch eine Lösung gefunden werden, um auch Vätern bei der Adoption eines Kindes im frühesten Kindesalter einen bezahlten Adoptionsurlaub zuzusichern.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"<p>Bei der Einführung der Mutterschaftsentschädigung im Rahmen der Erwerbsersatzordnung (EO) stand auch die Adoptionszulage zur Diskussion. Der Gesetzgeber hat jedoch auf eine Bundeslösung verzichtet und dafür den Kantonen die entsprechenden Kompetenzen übertragen. So können die Kantone gemäss Artikel 16h des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (EOG) eine höhere oder länger dauernde Mutterschafts- oder eine Adoptionsentschädigung vorsehen. Zu deren Finanzierung können die Kantone zusätzliche AHV-Beiträge erheben. Nach Ansicht des Bundesrates ist diese Lösung zweckmässig. Er sieht keinen Grund, den erst vor einigen Jahren getroffenen Entscheid des Gesetzgebers infrage zu stellen. Deshalb lehnt er die Motion ab.<\/p><p>Für den Bundesrat lässt sich eine Adoption nicht mit der Situation eines Mutterschaftsurlaubs vergleichen. Beim Adoptionsurlaub geht es vielmehr um eine Form von Elternurlaub, welcher sowohl der Mutter wie auch dem Vater zusteht. Ziel und Zweck des Adoptionsurlaubs und des Mutterschaftsurlaubs sind zudem nicht genau die gleichen. Der Mutterschaftsurlaub fördert nicht nur die Mutter-Kind-Beziehung, sondern dient auch der Erholung nach Schwangerschaft und Geburt. In Beantwortung des Postulates Fetz 11.3492 wird der Bundesrat Ende 2012 einen Bericht zu verschiedenen Modellen eines Elternurlaubs vorstellen, der namentlich über individuelle Sparanstrengungen finanziert wird. Die Adoption wird in diesem Rahmen ebenfalls thematisiert werden.<\/p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"<p>Der Bundesrat wird beauftragt, der ungleichen Behandlung von Familien, die in der glücklichen Lage sind, eigene Kinder zu haben, und Familien, die Kinder adoptieren, ein Ende zu setzen. Die Gesetzgebung soll dahingehend geändert werden, dass Eltern, die ein Kind im frühesten Kindesalter adoptieren, das heisst zwischen seiner Geburt und dem Alter von vier Jahren, dieselben gesetzlichen Ansprüche geltend machen können wie Eltern bei der Geburt des eigenen Kindes. Damit könnten sie ihr Adoptivkind unter guten Voraussetzungen aufnehmen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Adoption von Kleinkindern. Hart geprüfte Familien unterstützen"}],"title":"Adoption von Kleinkindern. Hart geprüfte Familien unterstützen"}