Unsere heutige Gesetzgebung enthält an verstreuten Orten uneinheitliche Regeln, wie mit Interessenkonflikten umgegangen werden soll; die Rechtsinstrumente reichen von einer Offenlegung der Interessenverbindungen oder dem Eid über die Regeln der Unvereinbarkeit und des Ausstands bis hin zur strafrechtlichen Sanktion (siehe Benjamin Schindler, \"Die Befangenheit der Verwaltung ...\", Zürich, Basel und Genf, Schulthess, 2002, S. 57-61). Die Umstände, die zu einem Interessenkonflikt führen können, sind noch vielfältiger (a.a.O., S. 97-141).<\/p>
Verschiedene Situationen oder Krisen haben aufgezeigt, dass Unsicherheit herrscht, wie vorzugehen ist, insbesondere wenn aus finanziellen Gründen ein Interessenkonflikt bestehen könnte. Die Krise, die zum Rücktritt Philipp Hildebrands als Präsident der Schweizerischen Nationalbank geführt hat, ist nur das prominenteste Beispiel hierfür. Ein anderes Beispiel ist die Wahl eines Mitglieds der Geschäftsleitung der Bank Wegelin in die Aufsichtsbehörde über die Bundesstaatsanwaltschaft, obschon das Parlament bereits 2010, also von vornherein, Bedenken dagegen geäussert hat, inzwischen ist diese ins Visier der US-Justiz geraten. Bereits früher verursachte es ein gewisses Unbehagen, dass jemand, der früher zur obersten Leitung der UBS gehört hatte, später in der Finma tätig war. <\/p>
Interessenkonflikte sind unbestrittenermassen ein heikles Thema, doch ihre Tragweite wird unterschätzt; denn sie können ernsthaft das Vertrauen in die Institutionen gefährden. Daher ist es notwendig, dass striktere und allgemeingültige Regeln aufgestellt werden, insbesondere vor dem Hintergrund der eben erwähnten Fälle. Es geht hier um eine Verfassungsfrage, eine Verfahrensfrage, und diese Frage muss geklärt werden.<\/p>
Es wäre angebracht, sich von Lösungsansätzen, die in anderen Rechtsordnungen angewendet werden, inspirieren zu lassen. Zum Beispiel von den \"Prinzipien des Anscheins\" im angelsächsischen Recht, die man in den Standesregeln und Rechtsregeln bezüglich des Anwaltberufs (Anwaltsgesetz, BGFA, und berufsethischer Kodex) wiederfindet. Eine andere Inspirationsquelle könnte folgender antike Rechtsgrundsatz sein: \"Cäsars Frau muss über jeden Verdacht erhaben sein.\"<\/p>
Ein wichtiges Kriterium wird sein, wie stark das öffentliche Amt mit dem Beruf oder der persönlichen Position verbunden ist. Zu den Behörden, in denen für die Amtsausübung eine Abklärung zu möglichen Interessenkonflikten erfolgen soll, gehören:<\/p>
- die Verwaltungsbehörden, die Polizeibehörden, die Behörden des Service public; darin eingeschlossen sind die Organisationen, Anstalten und unabhängigen Unternehmen, die vom Bund mit öffentlichen Aufgaben betraut wurden (SNB, Finma, Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, SBB, Post usw.);<\/p>
- die parlamentarischen Stellen, die Untersuchungs- und Aufsichtskompetenzen besitzen oder grossen Einfluss haben (hauptsächlich die Delegationen); sowie <\/p>
- die Aufsichtsbehörde über die Bundesstaatsanwaltschaft.<\/p>
Innerhalb der Rechtspflege scheint es weniger Bedarf zu geben, da dort der Umgang mit Interessenkonflikten schon durch detailliertere und elaborierte Normen geregelt ist. Der Bericht soll eine nützliche Ergänzung zum Bericht darstellen, den der Bundesrat über die Problematik des Insiderwissens in der Bundesverwaltung vorgesehen hat (siehe Antwort des Bundesrates auf die Frage 12.5006 im Nationalrat).<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat ist gerne bereit, einen Bericht zu verfassen, der die im Bundesrecht vorhandenen Grundsätze und Vorschriften zur Vermeidung von Konflikten zwischen privaten und öffentlichen Interessen sowie einen allfälligen Handlungsbedarf aufzeigt. Aufgrund der Verschiedenheit der infragekommenden Konstellationen erscheint es dem Bundesrat allerdings wenig wahrscheinlich, dass allfällige Verbesserungen mittels einer einheitlichen, alles erfassenden Regelung erzielt werden können.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird gebeten, einen Bericht vorzulegen über die bestehenden Grundsätze und Lösungsansätze bei Interessenkonflikten im Schweizer Bundesrecht wie auch darüber, wo diesbezüglich Verbesserungspotenzial besteht.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Bundesrecht. Lösungsansätze für Interessenkonflikte"}],"title":"Bundesrecht. Lösungsansätze für Interessenkonflikte"}