201231182023-07-28T12:09:12Z32;Studium;Kostenwahrheit;Transparenz;Kosten des Schulbesuchs;HochschulwesenMo.5Motion2758m4053Aeschi ThomasAeschiFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2012-03-12T00:00:00Z494902L04K13020110Studium1L04K13010204Kosten des Schulbesuchs1L06K070302020109Kostenwahrheit1L05K1201020203Transparenz1L04K13020501Hochschulwesen13NormalNR1NationalratN2014-03-19T00:00:00ZAblehnung22-2012-05-09T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2012-03-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-03-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12383m319Fehr HansFehr Hanscosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign3013m4098Keller PeterKeller Petercosign2758m4053Aeschi ThomasAeschiFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor12.3118229Erledigt006Begründung<p>Viele Studenten sind sich heute nicht darüber im Klaren, wie teuer ein Studium an einer Universität, einer Hochschule und oder Fachhochschule tatsächlich ist. Um diesbezüglich Transparenz herzustellen, soll auf der jeweiligen Semesterrechnung sowohl wie bisher die dem Studenten oder der Studentin in Rechnung gestellten Semestergebühren als auch neu die tatsächlich anfallenden Kosten gemäss Vollkostenrechnung aufgeführt werden. Damit soll Transparenz über die tatsächlichen Kosten des Studiums geschaffen werden und dem Studenten oder der Studentin ein Gefühl für die wirklich vom Staat bezogenen Leistungen gegeben werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Mit Ausnahme der beiden ETH liegt die Kompetenz für die Führung der öffentlichen Hochschulen in der Schweiz bei den Kantonen. Der ETH-Bereich gehört zum Bund und regelt gemäss ETH-Gesetz seine Belange im Rahmen des Gesetzes selbstständig. Auch die Festlegung der Studiengebühren fällt in die Kompetenz der Hochschulträger. Der Bundesrat möchte die Autonomie der Kantone einerseits und des ETH-Bereichs andererseits respektieren und sie nicht beschneiden durch eine Anpassung der Bundesgesetze im Hochschulbereich, durch welche den Hochschulen die Art der Rechnungsstellung an die Studierenden vorgeschrieben würde.</p><p>Im Weiteren gibt der Bundesrat zu bedenken, dass die Umsetzung der Motion den Hochschulen nicht unerhebliche administrative Zusatzaufgaben übertragen würde. Im Fall der universitären Hochschulen, welche in ihren Kostenrechnungen Fachbereiche (Geistes- und Sozialwissenschaften, exakte Wissenschaften, Maschinen- und Elektroingenieurwesen usw.) und nicht die spezifischen Studiengänge innerhalb der Fachbereiche erfassen und an welchen zudem die Studierenden über grosse Freiheiten in der Kombination der von ihnen im Haupt- und Nebenstudium belegten Fächer sowie in den in einem spezifischen Semester belegten Lehrveranstaltungen verfügen, wäre der administrative Zusatzaufwand, um für jeden einzelnen Studierenden die tatsächlich anfallenden Semesterkosten gemäss Vollkostenrechnung zu eruieren, praktisch kaum bewältigbar. Nicht unwesentliche Schwierigkeiten würde auch die Definition der Sanktionsmassnahmen stellen, wenn Hochschulen die Massnahme nicht oder nur ungenügend umsetzen würden.</p><p>Der Bundesrat geht mit dem Motionär einig, dass ein erhöhtes Bewusstsein für das Verhältnis von Studiengebühren zu den effektiven Ausbildungskosten und damit für die von der öffentlichen Hand erbrachte Leistung bei den Studierenden und im öffentlichen Diskurs wünschenswert wäre. Einen wichtigen Beitrag zur Transparenz leistet in diesem Kontext die jährliche Publikation der Kostenrechnungen der Hochschulen durch das Bundesamt für Statistik. Die Umsetzung der Motion würde hingegen mit der Zielsetzung eines erhöhten Kostenbewusstseins bei den Studierenden einen beträchtlichen Aufwand generieren, der in anderen durch die öffentliche Hand subventionierten Bereichen (öffentlicher Verkehr, Strassen usw.) auch nicht der Norm entspricht.</p><p>Die mit der Motion vorgeschlagene Massnahme hält der Bundesrat aus den obendargelegten Gründen für nicht zweckmässig und praktisch nur mit einem unverhältnismässigen administrativen Aufwand umsetzbar.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die geltenden Gesetze so anzupassen, dass die Universitäten, Hochschulen und Fachhochschulen verpflichtet werden, die tatsächlichen Semesterkosten gemäss Vollkostenrechnung auf jeder Semesterrechnung aufzuführen.</p>1Titel des GeschäftesTransparenz über die tatsächlichen Studienkosten