Ereignisse der letzten Monate (Bankdaten Ehepaar Hildebrand, HSBC-Daten Frankreich, CS-Daten Deutschland usw.) haben gezeigt, dass der strafrechtliche Schutz des schweizerischen Bankgeheimnisses empfindliche Lücken aufweist:<\/p>
- Artikel 47 BankG bestraft zwar die Geheimnisverletzung durch einen Mitarbeitenden der Bank sowie die Anstiftung, den Anstiftungsversuch und die Gehilfenschaft, nicht aber die Weitergabe, Verwendung und Publikation der gestohlenen Bankdaten in Kenntnis ihrer widerrechtlichen Beschaffung. Die gleiche Lücke haben Artikel 43 BEHG und Artikel 148 KAG.<\/p>
- Artikel 162 StGB (Verletzung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses) umfasst Kundendaten nur begrenzt und bestraft nur den Verrat und das \"Ausnützen\" des Verrats, nicht aber die Weitergabe und Publikation. Ähnliches gilt für Artikel 273 StGB (Wirtschaftlicher Nachrichtendienst) und Artikel 143 StGB (Unbefugte Datenbeschaffung).<\/p>
- Artikel 16 StGB (Hehlerei) umfasst nach Lehre und Rechtsprechung nur körperliche Sachen, nicht aber elektronische Daten.<\/p>
Im Ergebnis bleiben Hehler und andere Mittelsmänner bei Datendiebstählen heute oft straflos. Der strafrechtliche Schutz des Bank- und Geschäftsgeheimnisses ist aber ein wesentlicher Pfeiler des Schutzes der Privatsphäre, aber auch der schweizerischen Wirtschaftsordnung. Der Bundesrat wird daher beauftragt, die heutigen Lücken bei der Strafbarkeit der Weitergabe, Verwendung und Publikation von unrechtmässig erworbenen Daten, insbesondere Bankdaten, zu schliessen und ein kohärentes Schutzsystem vorzuschlagen. Vergleichbare Lücken beim Arzt- oder Anwaltsgeheimnis sind ebenfalls zu schliessen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Das Bankengesetz (BankG) bestraft in seiner heutigen Fassung zwar die Geheimnisverletzung durch Mitarbeitende der Bank sowie die Teilnahme und sogar die versuchte Anstiftung dazu, nicht aber die Verwendung der entwendeten Daten durch Dritte selbst in Kenntnis der widerrechtlichen Beschaffung. Analog verhält es sich bei den entsprechenden Strafbestimmungen des Börsengesetzes (BEHG) und des Kollektivanlagengesetzes (KAG).<\/p>
Der Bundesrat anerkennt für den Finanzmarktbereich eine Strafbarkeitslücke bei der vorsätzlichen Verwendung von unrechtmässig erworbenen Daten und befürwortet grundsätzlich eine Anpassung der betreffenden Finanzmarktgesetze. Zwar ist nach Artikel 162 Absatz 2 des Strafgesetzbuches (StGB) als \"Verletzung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses\" strafbar, wer einen Geheimnisverrat für sich oder einen anderen ausnützt. Jedoch fallen Bankkundendaten - wenn überhaupt - zumindest nicht in jedem Fall auch unter den Begriff der Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne von Artikel 162 StGB.<\/p>
Im Rahmen der Beratung der Revision des Börsengesetzes im Nationalrat ist eine entsprechende Anpassung des BankG, BEHG und KAG beantragt. Demnach soll bestraft werden, wer vorsätzlich ein ihm unter Verletzung des Berufsgeheimnisses offenbartes Geheimnis weiteren Personen offenbart oder für sich oder einen anderen ausnützt. Mit diesem Antrag ist das Hauptanliegen der vorliegenden Motion, welche primär auf einen besseren Schutz von Bankkundendaten abzielt, bereits im Parlament hängig.<\/p>
Die Motion verlangt zudem nicht nur einen besseren Schutz des Bankkundengeheimnisses, sondern darüber hinaus eine Regelung für alle unrechtmässig erworbenen vertraulichen Daten. Nach Auffassung des Bundesrates ist jedoch die Strafbarkeit eines Dritten, der nicht am ursprünglichen Geheimnisverrat mitgewirkt hat, aus Gründen der Verhältnismässigkeit auf den Bereich des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses sowie die genannten Fälle im Finanzmarktbereich zu beschränken. Die Schweiz kennt keine allgemeine, strafbewehrte Bürgerpflicht zum Schutz von Amts- und Berufsgeheimnissen, vielmehr obliegt die Geheimhaltungspflicht grundsätzlich den Geheimnisträgern. Eine Anpassung auch der übrigen Bestimmungen des Strafgesetzbuches, welche den Geheimnisschutz zum Gegenstand haben, lehnt der Bundesrat deshalb ab.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzesänderungen vorzulegen, damit die Verwendung, die (entgeltliche oder unentgeltliche) Weitergabe und die Publikation von unrechtmässig erworbenen vertraulichen Daten, insbesondere Bankkundendaten, angemessen bestraft werden.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Strafbarkeit der Verwendung von gestohlenen Bankkundendaten"}],"title":"Strafbarkeit der Verwendung von gestohlenen Bankkundendaten"}