201231582024-05-16T13:12:35Z15;Verwaltung;Vertrag mit der EU;Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen;Mobilität der Arbeitskräfte;Gleichbehandlung;Fremdarbeiter/in;EinstellungMo.5Motion2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2012-03-14T00:00:00Z494902L06K070203030902Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen1L04K09020101Vertrag mit der EU1L04K05020303Gleichbehandlung1L05K0702010204Einstellung1L03K080601Verwaltung1L05K0702020309Mobilität der Arbeitskräfte2L05K0702020109Fremdarbeiter/in25AdmNR1NationalratN2014-03-11T00:00:00ZZurückgezogen17-2012-06-01T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2012-03-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-03-11T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12755m4048Rusconi PierreRusconicosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2690m3887Heer AlfredHeercosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2502m478Joder RudolfJodercosign2751m4045Pardini CorradoPardinicosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2323m214Stamm LuziStammcosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2270m15Binder MaxBindercosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2618m1111Müri FelixMüricosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2634m1123Veillon Pierre-FrançoisVeilloncosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2752m4046Quadri LorenzoQuadricosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2147m173Reimann MaximilianReimann Maximiliancosign2757m4051de Courten Thomasde Courtencosign2758m4053Aeschi ThomasAeschicosign2781f4065Umbricht Pieren NadjaUmbricht Pierencosign2772m4067Brand HeinzBrandcosign3005m4110Egloff HansEgloffcosign2017m21Blocher ChristophBlochercosign10839m10839Poggia MauroPoggiacosign2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor12.3158229Erledigt006Begründung<p>Dank der Freizügigkeitsabkommen haben EU-Staatsangehörige die Möglichkeit, Kaderposten in kantonalen Behörden zu besetzen, und diese Möglichkeit nutzen sie auch immer stärker, insbesondere in Genf, während den Schweizerinnen und Schweizern der Zugang zu den entsprechenden Stellen bei europäischen Behörden, beispielsweise den französischen, verwehrt bleibt. Der Genfer Regierungsratspräsident, der etwas gegen diese Diskriminierung von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern unternehmen wollte, wurde erst kürzlich ungerechtfertigterweise vom Bundesrat zurechtgewiesen.</p><p>Bundesrat Schneider-Ammann erklärte nämlich in der "Tribune de Genève" vom 12. März 2012, dass gemäss den Abkommen zur Personenfreizügigkeit EU-Staatsangehörige in Bezug auf den Zugang zu einer wirtschaftlichen Tätigkeit und deren Ausübung das Recht auf Gleichbehandlung haben und diese Nichtdiskriminierung nicht nur für das Kriterium der Nationalität, sondern auch für den Wohnort gilt.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat verfolgt die Anwendung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit mit der gebotenen Sorgfalt und achtet insbesondere darauf, dass die Gegenseitigkeit gewährleistet ist.</p><p>Grundsätzlich sichern die im Abkommen verankerten Prinzipien der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit den Schweizer Staatsangehörigen ebenso wie den EU-Bürgern und EU-Bürgerinnen das Recht auf Gleichbehandlung in Bezug auf den Zugang zur Erwerbstätigkeit zu. Sie bieten keine Handhabe, um den Wohnort als Kriterium für eine Anstellung zu verbieten. Dies gilt auch für das schweizerische Obligationenrecht. Das Abkommen über die Personenfreizügigkeit sieht analog zum EU-Recht eine Abweichung vom Grundsatz der Nichtdiskriminierung für eine Beschäftigung vor, wenn diese die Ausübung hoheitlicher Befugnisse umfasst und der Wahrung der allgemeinen Interessen des Staates oder anderer öffentlicher Körperschaften dient. Die Festlegung eines Wohnorts als Kriterium für die Anstellung kann unter bestimmten Umständen gerechtfertigt sein, beispielsweise aus Gründen, die mit der betreffenden Berufstätigkeit zusammenhängen.</p><p>Sollten sich schweizerische Staatsangehörige in ihrem Recht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in einem EU-Mitgliedstaat verletzt fühlen, können sie dieses Recht bei den zuständigen nationalen Behörden ebenso einfordern, wie die Bürger und Bürgerinnen der EU ihren Fall wenn nötig beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängig machen. Die Schweiz kann ausserdem über eine ihrer Vertretungen in den betroffenen EU-Ländern in der Angelegenheit tätig werden. Im Falle eines Verstosses gegen das Abkommen besteht zudem die Möglichkeit, das Problem auf die Tagesordnung einer Sitzung des Gemischten Ausschusses zum Freizügigkeitsabkommen Schweiz-EU zu setzen und mit den zuständigen europäischen Behörden eine Lagebeurteilung vorzunehmen.</p><p>Der Bundesrat verfügt derzeit über keine Informationen, wonach Verstösse gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung in Verbindung mit schweizerischen Staatsangehörigen eine Reaktion von seiner Seite erforderlich machen. Wäre dies der Fall, würden die im Abkommen vorgesehen Massnahmen zur Verfügung stehen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, bei den Freizügigkeitsabkommen besser auf Gegenseitigkeit zu achten. Bei Bedarf soll er Gegenmassnahmen für ausländische Staatsangehörige ergreifen, solange Schweizerinnen und Schweizern kein freier Zugang zu allen Stellen gewährt wird, insbesondere zu Kaderposten in europäischen Behörden.</p>1Titel des GeschäftesKeine einseitige Personenfreizügigkeit