201231702023-07-27T21:36:21Z12;28;Eherecht;Ehe;strafbare Handlung;islamisches Recht;EheschliessungIp.8Interpellation2595m1127Freysinger OskarFreysingerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2012-03-14T00:00:00Z494902L04K01030103Ehe1L05K0103010302Eherecht1L05K0103010304Eheschliessung1L04K05010201strafbare Handlung1L04K05030211islamisches Recht12DiskussionNR1NationalratN2012-06-15T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2014-03-21T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322012-05-09T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2012-03-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-03-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12595m1127Freysinger OskarFreysingerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor12.3170229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>In der Schweiz gilt ausschliesslich von staatlichen Organen gesetztes Recht. Demgegenüber entfalten Regeln, die von religiösen Gemeinschaften erlassen werden, keine bindende Wirkung. Deshalb dürfen religiöse Hochzeitszeremonien erst nach der zivilstandsamtlichen Trauung durchgeführt werden. Dieser Grundsatz wurde im Rahmen des Muslim-Dialogs 2010 von allen Beteiligten anerkannt und bekräftigt (Bericht zum Muslim-Dialog 2010, Austausch zwischen Bundesbehörden und Musliminnen und Muslimen in der Schweiz vom Mai 2010, S. 8; publiziert unter www.ejpd.admin.ch).</p><p>Artikel 215 StGB schützt die Institution der monogamen Ehe und bestraft den Eheschluss durch eine bereits verheiratete beziehungsweise mit einer bereits verheirateten Person. Eine bestehende Ehe im Sinne des Gesetzes bedeutet eine erste zivilrechtlich gültige Ehe. Der Tatbestand wird nur erfüllt, wenn eine zweite zivilrechtliche Ehe geschlossen wird.</p><p>Eine religiöse muslimische Vermählung entfaltet keine zivilrechtlichen Wirkungen ohne vorherige zivilstandsamtliche Trauung. Hier kann die Ausübung vermeintlicher zivilstandsamtlicher Befugnisse, z. B. durch Imame, bei den Brautleuten zu einem Irrtum über die tatsächlichen Verhältnisse führen, denn nach schweizerischem Recht gelten sie als nicht verheiratet (Nichtehe). Sie machen sich im Sinne von Artikel 215 StGB auch nicht strafbar. Demgegenüber droht den unbefugt handelnden Stellen und Personen strafrechtliche Verfolgung durch die dafür vorgesehenen Strafverfolgungsbehörden (Merkblatt "Religiöse Eheschliessung durch Verantwortliche religiöser Gemeinschaften in der Schweiz" des Eidgenössichen Amtes für das Zivilstandswesen, Stand 2. Februar 2012, publiziert unter www.eazw.admin.ch).</p><p>Daraus ergeben sich folgende Antworten auf die vom Interpellanten gestellten Fragen:</p><p>1. Die zweite religiöse islamische Vermählung ist mangels vorher vollzogener zivilstandsamtlicher Trauung nicht gültig und entfaltet keine Rechtswirkung (Nichtehe). Der Tatbestand von Artikel 215 StGB ist nicht erfüllt.</p><p>2. Ohne vorgängige zivilstandsamtliche Trauung liegen zwei Nichtehen vor. Artikel 215 StGB ist nicht erfüllt, der Schweizer Bürger gilt nach wie vor als nicht verheiratet.</p><p>3. Artikel 215 StGB wird für alle in der Schweiz lebenden Personen unabhängig von deren Nationalität gleich angewendet.</p><p>4. Die Statistik für Verurteilungen von Erwachsenen für ein Verbrechen oder ein Vergehen zählt vier Verurteilungen wegen mehrfacher Ehe oder eingetragener Partnerschaft für das Jahr 2007, eine für das Jahr 2008, sechs für das Jahr 2009 und vier für das Jahr 2010. Im Jahr 2011 sind zwei Fälle zur Anzeige gebracht worden. Diese statistischen Angaben sind nicht nach religiöser Angehörigkeit oder Nationalität aufgeschlüsselt.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Artikel 215 StGB lautet: "Wer eine Ehe schliesst oder eine Partnerschaft eintragen lässt, obwohl er verheiratet ist oder in eingetragener Partnerschaft lebt ... wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft".</p><p>1. Wie ist die gängige Praxis, wenn ein Bürger mit Schweizer Pass in erster Ehe eine Frau nach Schweizer Recht ehelicht und in zweiter Ehe eine Frau nach islamischem Recht? Wird in diesem Fall von den Behörden der Tatbestand der Polygamie festgestellt und bestraft?</p><p>2. Wie ist es, wenn ein Schweizer Bürger zwei oder mehr Frauen nach islamischem Recht ehelicht? Wird hier der Tatbestand der Polygamie festgestellt oder nicht?</p><p>3. Ist diese Praxis anders, wenn die auf Schweizer Boden lebende Person nicht im Besitz der Schweizer Bürgerschaft ist?</p><p>4. Wie viele Fälle sind in den oben genannten Kategorien seit fünf Jahren Schweiz weit gerichtlich jeweils verfolgt worden?</p>1Titel des GeschäftesPolygamie in der Schweiz