Besteuerung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken

201231722025-06-25T00:23:32Z24;55;Bodenmarkt;Landwirtschaftszone;Einkommenssteuer;Grundstückgewinnsteuer;Waldeigentum;landwirtschaftliches Grundeigentum;SteuerrechtMo.5Motion3012m4097Müller LeoMüller LeoFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2012-03-14T00:00:00Z494902L04K11070405Grundstückgewinnsteuer1L03K110704Einkommenssteuer1L04K11070312Steuerrecht1L04K14010502landwirtschaftliches Grundeigentum1L05K1401070106Waldeigentum1L05K0102040102Landwirtschaftszone2L04K01020403Bodenmarkt23NormalNR1NationalratN2013-09-16T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2014-12-08T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2016-04-27T00:00:00ZAbschreibung153Normal2016-04-27T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 16.031.03NormalSR2StänderatS2018-09-24T00:00:00ZAbschreibung153Normal2018-09-24T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 16.031.0-2012-05-09T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12013-09-27T00:00:00ZSR2StänderatS2624m1134Recordon LucRecordonFraktion GG6Grüne Fraktionfr4916EFD7Finanzdepartementtrue2012-03-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-09-16T00:00:0011Motion an 2. Rat2014-12-08T00:00:0026Angenommen2018-09-24T00:00:00229Erledigt2014-12-08T00:00:00Z494916deNR1NationalratN120160031N16.0312657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2502m478Joder RudolfJodercosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2618m1111Müri FelixMüricosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2754m4052Ritter MarkusRittercosign2761m4054Vitali AlbertVitalicosign2767m4056Fässler DanielFässler Danielcosign2771m4063Müller-Altermatt StefanMüller-Altermattcosign2779f4066Quadranti RosmarieQuadranticosign2770m4070Candinas MartinCandinas Martincosign3001m4096Gmür AloisGmür Aloiscosign3002m4103Hausammann MarkusHausammanncosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign3027m4122Schläfli UrsSchläflicosign3012m4097Müller LeoMüller LeoFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor12.3172229Erledigt0true06BegründungDer Gewinn aus der Veräusserung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken wurde bis zum Urteil des Bundesgerichts 2C_11/2011 vom 2. Dezember 2011 nur bis zu den Anlagekosten mit der Einkommensgewinnsteuer erfasst. Ein darüber hinaus erzielter Gewinn unterlag der Grundstückgewinnsteuer. Im vorgenannten Urteil hat das Bundesgericht die Definition von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken anders vorgenommen, so dass der ganze Gewinn der Einkommenssteuer unterliegen soll. Vor diesem Urteil galten alle jene Grundstücke als land- und forstwirtschaftlich, die landwirtschaftlich genutzt wurden, unabhängig davon, ob sie dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht unterstellt waren oder nicht. Neu soll das anders sein. Hiermit wird beantragt, Gesetzesänderungen so vorzunehmen, dass die alte Praxis bei der direkten Bundessteuer und bei der Besteuerung in den Kantonen und Gemeinden weiterhin anzuwenden ist. Die Auswirkungen des Bundesgerichtsurteils auf die Raumplanung und den Strukturwandel sind sehr negativ.Zudem wurde in der seinerzeitigen Botschaft zur Änderung des DBG und des StHG ausgeführt, dass nur die sogenannten eingebrachten Abschreibungen mit der Einkommenssteuer belastet werden sollen. In der Botschaft zur Unternehmenssteuerreform II wurde dieser Grundsatz nochmals bestätigt. Dies ist auch richtig so. Für Landwirte ist die Situation speziell: Selbstständigerwerbende, die nicht Landwirte sind, können nichtbetriebsnotwendige Grundstücke im Privatvermögen halten, welche dann der Grundstückgewinnbesteuerung unterliegen. Landwirte, die nichtbetriebsnotwendige Grundstücke selber bewirtschaften, haben dieses Wahlrecht nicht.14Antwort BR / BüroIn der Botschaft des Bundesrates vom 25. Mai 1983 über die Steuerharmonisierung wurde ausgeführt, dass in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben erzielte Grundstückgewinne nur im Umfang der wieder eingebrachten Abschreibungen der direkten Bundessteuer unterliegen (BBl 1983 III 1, S. 162). Im DBG ist in Artikel 18 Absatz 4 festgehalten, dass die Gewinne aus der Veräusserung von land-und forstwirtschaftlichen Grundstücken den steuerbaren Einkünften nur bis zur Höhe der Anlagekosten zugerechnet werden. Nach Artikel 8 Absatz 1 StHG sind Gewinne aus der Veräusserung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken, soweit der Veräusserungserlös die Anlagekosten übersteigt, von der Besteuerung ausgenommen. Mit diesen beiden Gesetzesformulierungen wurde die Ausnahme von der Besteuerung auf "land- und forstwirtschaftliche Grundstücke" eingeschränkt.In der Botschaft des Bundesrates vom 22. Juni 2005 zur Unternehmenssteuerreform II wurde bestätigt, dass die steuerliche Privilegierung der Grundstückgewinne auf land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken bestehen bleibt (BBl 2005 4733, S. 4825). Die Einschränkung der Ausnahme von der Besteuerung auf die genannten Grundstücke wurde im DBG und im StHG unverändert beibehalten.Das Bundesgericht hat dieses Prinzip nicht geändert, aber zum ersten Mal näher definiert, welche Grundstücke als "land- und forstwirtschaftliche Grundstücke" im Sinne von Artikel 18 Absatz 4 DBG gelten. Baulandreserven gelten demnach nicht als land- und forstwirtschaftliche Grundstücke. Bei der Veräusserung von Bauland unterliegt der gesamte Gewinn der Einkommenssteuer und nicht nur die wieder eingebrachten Abschreibungen. Das Bundesgericht hat sich dabei von planungsrechtlichen Grundsätzen leiten lassen.Bei Landwirtschaftsbetrieben wird die Gesamtheit der zum Hof gehörenden Liegenschaften dem Privat- oder Geschäftsvermögen zugewiesen. Ein Wahlrecht pro Liegenschaft ist ausgeschlossen. Diese Regelung ist sachgerecht, und allfällige daraus entstehende Nachteile werden mit der privilegierten Besteuerung der Grundstückgewinne auf land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken kompensiert. In der Lehre wird die privilegierte Besteuerung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken als sachlich fragwürdig eingestuft (BGE 2C_11/2011, E. 2.1.2). Eine privilegierte Besteuerung von Veräusserungsgewinnen auf Bauland würde zu einer zusätzlichen, nicht sachgerechten Besserstellung von Landwirten gegenüber den übrigen Selbstständigerwerbenden führen.Auf den Strukturwandel dürfte die höhere Besteuerung keinen Einfluss haben, da Bauland nicht zusammen mit dem landwirtschaftlichen Betrieb veräussert werden muss. Ob Landwirte ihre Betriebe aufgeben oder nicht, hängt nicht von einer höheren Besteuerung der Veräusserungsgewinne von Bauland ab.Der Einfluss der Besteuerung der Gewinne aus der Veräusserung von Bauland in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben auf die Raumplanung ist nicht auszuschliessen. In der Schweiz sind etwa 20 Prozent des eingezonten Baulandes nicht überbaut. Rückzonungs-Anträge infolge höherer Steuerabgaben bei einem späteren Verkauf sind denkbar. Bei neuen Einzonungen könnten sich die Landwirte als Landbesitzer stärker zur Wehr setzen.Die Mindereinnahmen aus der Ausweitung der privilegierten Besteuerung auf die Gewinne aus der Veräusserung von Bauland in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben würden - im Vergleich zur Auslegung gemäss Bundesgerichtsentscheid - bei der direkten Bundessteuer etwa 200 Millionen Franken im Jahr betragen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Gesetzesänderungen vorzulegen, wonach im Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) und im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) der Begriff der land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke so definiert wird, damit diese Grundstücke bei der Überführung vom Geschäfts- ins Privatvermögen sowie bei der Veräusserung nur bis zu den Anlagekosten einkommenssteuerrechtlich belastet werden, so wie dies vor dem Urteil des Bundesgerichts 2C_11/2011 vom 2. Dezember 2011 Praxis war.1Titel des GeschäftesBesteuerung von land- und forstwirtschaftlichen GrundstückenBesteuerung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken